Debattenraum 6.9.: Gewaltenteilung & die Rolle der Rechtsprechung
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, so heißt es immer, aber an einem Tag im Februar 2022 in München ging es ganz schnell. Lediglich zwei Stunden lagen zwischen der Verabschiedung einer sogenannten Allgemeinverfügung und dem Einsatz der Polizei auf den Straßen in der Innenstadt. Die sollte Spaziergänger auseinandertreiben, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Dass die 36-seitige Allgemeinverfügung der Stadt München den Weg über die Amtsblätter ausließ und quasi über die Leuchtschrift-Banner auf den Polizeibussen veröffentlicht wurde, zeuge von einer beispiellosen Arroganz der Verwaltung gegenüber dem Rechtsstaat: So die kritische Meinung eines Juristen aus dem Publikum auf unserer fünften Veranstaltung der “Debattenräume”.
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