Offener Brief an den Bayerischen Landtag: IGV im Bundesrat – Bundesländer tragen Verantwortung
Wir sahen uns gehalten, noch einmal einen letzten Versuch zu unternehmen, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf die Gefährlichkeit der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hinzuweisen.
Sie sollen wissen, worüber sie entscheiden, wenn der letzte Schritt zu deren Umsetzung voraussichtlich am 19. Dezember 2025 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Niemand soll sagen können, er hätte von nichts gewusst.
Wir haben unser Anschreiben nachfolgend als Blogbeitrag zur Verfügung gestellt. Wir würden uns freuen, wenn aus jedem Bundesland Menschen die Initiative ergreifen und alle Abgeordneten der Landtage in ihrem Bundesland sowie zusätzlich alle Fraktionen anschreiben, damit dies auch ankommt.
Auch wir wissen, dass es eher zweifelhaft ist, dass dies ernst genommen wird. Aber einen Versuch ist es wert. Vielleicht gibt es ja noch weitere Ideen, um auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen. Falls jemand vor Ort das in die Hand nehmen möchte: Eine Demo in Berlin würde sich anbieten.
Danke für Euer Engagement bereits im Voraus, Euer Team des Wir-gemeinsam-Bündnisses.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Minister,
sehr geehrte Abgeordnete des Bayerischen Landtags,
am 6. November 2025 hat der Deutsche Bundestag das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO verabschiedet. Nach unserem Kenntnisstand soll am 19. Dezember 2025 mit der Abstimmung im Bundesrat der letzte Schritt zur Umsetzung gegangen werden.
Mit den Änderungen der IGV soll u.a. neben einem allgemeinen Notstand (engl. PHEIC) auch eine „Pandemische Notlage“ eingeführt werden, auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung sogenannter „Fehl- und Desinformation“ ist enthalten. Die Coronakrise ist noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet, die inzwischen höchst problematisch gewordene Rolle der WHO und sie finanzierender privater Akteure bis heute nicht kritisch hinterfragt. Dies betrifft vor allem auch die Machtbefugnisse des WHO-Generaldirektors, der schon jetzt ohne unabhängige Kontrollinstanz und damit letztlich willkürlich Notstände ausrufen und Empfehlungen aussprechen kann, die von den Staaten der Welt nahezu blind befolgt wurden.
Welche konkreten Gefahren von der WHO und insbesondere von den Änderungen der IGV ausgehen hat jüngst die Juristin Dr. Beate Pfeil in einem Vortrag am 3. Fahrenbacher Symposium am 23. November 2025 geschildert. Am 13. Oktober 2025 wurde sie hierzu bereits im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gehört. Hier finden Sie ihre Stellungnahme. Letztlich geht es um eine akute Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine WHO, die nicht mehr wirklich imstande ist, ihrem erklärten Ziel des Schutzes öffentlicher Gesundheit zu dienen, wie Dr. Pfeil überzeugend darlegt.
Die Verwerfungen der Coronakrise wirken bis heute nach und werden dies noch lange tun. Die Änderungen der IGV werden das Problem nicht verbessern, sondern im Gegenteil verschlimmern.
Wir bitten Sie daher inständig, sich intensiv mit diesem Thema im Vorfeld der Abstimmung zu befassen und im Sinne von Demokratie, Rechtsstaat und einer lebenswerten Gesellschaft gegen dieses Zustimmungsgesetz zu stimmen.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Jürgen Müller
und das Team des Wir-Gemeinsam-Bündnisses
Bildquelle: Karl Lauterbach auf X
