Machtverlagerung auf die WHO jetzt stoppen!
Es droht die Entmachtung unserer demokratisch legitimierten Entscheidungsträger. Jetzt muss gehandelt werden.
Die WHO strebt an, auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 einen Pandemievertrag abzuschließen, der zu einer gewaltigen Machtverlagerung auf die WHO führen und eine drastische Entmachtung nationaler Entscheidungsträger bedeuten könnte. Diese Spitze des Eisbergs haben viele schon gesehen, aber lange unsichtbar blieben Änderungsvorschläge, mit denen die WHO direkt in Staaten hineinregieren kann – unter Aushebelung der nationalen Parlamente.
So geht im Nebel der aktuellen Coronakrise sowie des Kriegs in der Ukraine unter, dass bereits auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22.-28. Mai 2022, also in 10 Tagen (!) eine weitgehende Schwächung staatlicher Souveränität droht, indem die internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR) geändert werden. Es ist ein Überfall auf die Souveränität von Demokratien weltweit.
Konkret hätten die unter Tagesordnungspunkt 16.2. (Strengthening WHO preparedness for and response to health emergencies) von der Biden-Administration vorgeschlagenen Änderungen u.a. folgende Auswirkungen:
- Es soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen Dritter Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.
- Möglichkeiten der Ausübung von Druck und Manipulation durch Wegfall der Konsultationsrechte des betroffenen Landes (bei Ausrufung einer Gesundheitsnotlage von internationaler Bedeutung); Entscheidungsbefugnis beim Generaldirektor der WHO.
- Neueinführung des “regionalen Gesundheitsnotstands” durch regionale WHO-Direktoren auch ohne Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder.
- Entsendung von Expertenteams in die betroffenen Länder
Die WHO genügt nicht demokratischen Anforderungen. Sie ist zu einem großen Teil von privaten Spenden abhängig. Zweitgrößte Geldgeberin ist die Bill & Melinda Gates Stiftung. Nach allem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, dürfte klar sein, worauf der Fokus bei allen künftigen Pandemien liegen dürfte: Massenimpfungen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuelle Krise ein singuläres Ereignis bleiben wird, angesichts der Unternehmungen, weltweit ein dauerhaftes Testmonitoring zu installieren, mit dem sich sicherlich immer wieder neue Erreger auffinden lassen.
Wir müssen die WHO demokratisieren und dürfen nicht unsere Demokratien noch mehr beschädigen, indem wir Machtkompetenzen an eine derzeit vollkommen undemokratische und intransparente WHO übertragen.
Schreibt und ruft die Abgeordneten Eures Wahlkreises an und informiert sie darüber, dass sie gerade dabei sind, ohnmächtig zu werden, wenn sie sich selbst entmachten. Hier findet Ihr die Kontaktdaten:
Adressen der Bundestagsabgeordneten
Wir brauchen jetzt maximale Öffentlichkeit. Überlegt Euch, wie Ihr die herstellen könnt. Geht in die Bürgersprechstunden vor Ort. Tragt es in die Parteien.Schreibt die Abgeordneten (Bundestag und EU-Parlament) auch auf Twitter an und tagged sie. #StopTheWHO #StopTheIHR
Wir wollen mehr Demokratie – nicht weniger. Durch die Machtverlagerung auf immer höhere Ebenen, werden die Entscheidungen und die Entscheider abstrakter und entfremden sich von denen, die es betrifft.
Wir müssen das, was nach der Coronakrise an Demokratie noch da ist, erhalten, verloren gegangenes zurückerobern und dann eine enkeltaugliche Gesellschaft gestalten. Daher jetzt runter vom Gaspedal. #StopTheWHO
Weitere Infos zum Pandmievertrag und Vorlagen für Schreiben an die Politiker finden sich aktuell hier bei Bastian Barucker und beim World Council for Health. #StopTheTreaty
Bei der Ausarbeitung unterstützt hat uns der Verein Kinderrechte Jetzt e.V. Unsere gemeinsame Arbeit könnt Ihr hier unterstützen.
Hier findet Ihr einen Vorschlag für die Formulierung eines Anschreibens:
Sehr geehrter Herr….. /sehr geehrte Frau….,
die WHO strebt an, auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Jahr 2024 einen Pandemievertrag abzuschließen, der zu einer gewaltigen Machtverlagerung auf die WHO führen und eine drastische Entmachtung nationaler Entscheidungsträger bedeuten könnte. Diese Spitze des Eisbergs haben viele schon gesehen, aber lange unsichtbar blieben Änderungsvorschläge, mit denen die WHO direkt in Staaten hineinregieren kann – unter Aushebelung der nationalen Parlamente.
So geht im Nebel der aktuellen Coronakrise sowie des Kriegs in der Ukraine unter, dass bereits auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22.-28. Mai 2022 eine weitgehende Schwächung staatlicher Souveränität droht, indem die internationalen Gesundheitsregulierungen geändert werden. Es ist ein Überfall auf die Souveränität von Demokratien weltweit.
Konkret hätten die unter Tagesordnungspunkt 16.2. (Strengthening WHO preparedness for and response to health emergencies) von der Biden-Administration vorgeschlagenen Änderungen u.a. folgende Auswirkungen:
- Es soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen Dritter Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.
- Möglichkeiten der Ausübung von Druck und Manipulation durch Wegfall der Konsultationsrechte des betroffenen Landes (bei Ausrufung einer Gesundheitsnotlage von internationaler Bedeutung; Entscheidungsbefugnis beim Generaldirektor der WHO.
- Neueinführung des “regionalen Gesundheitsnotstands” durch regionale WHO-Direktoren auch ohne Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder.
- Entsendung von Expertenteams in die betroffenen Länder
Nach allem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, dürfte klar sein, worauf der Fokus bei allen künftigen Pandemien liegen dürfte: Massenimpfungen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuelle Krise ein singuläres Ereignis bleiben wird, angesichts der Unternehmungen, weltweit ein dauerhaftes Testmonitoring zu installieren, mit dem sich sicherlich immer wieder neue Erreger auffinden lassen.
Ich bitte Sie, tätig zu werden und bei den Beratungen für ein Verfahren zu sorgen, das demokratischen Ansprüchen genügt. Es ist auch in Ihrem Interesse als Abgeordneter/Abgeordnete, nicht eigene Machtkompetenz an eine entfernte und intransparente Institution abzugeben. Im Gegenteil: Ich fordere Sie auf, sich für eine Demokratisierung der WHO einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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