Debattenraum 6.9.: Gewaltenteilung & die Rolle der Rechtsprechung

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, so heißt es immer, aber an einem Tag im Februar 2022 in München ging es ganz schnell. Lediglich zwei Stunden lagen zwischen der Verabschiedung einer sogenannten Allgemeinverfügung und dem Einsatz der Polizei auf den Straßen in der Innenstadt. Die sollte Spaziergänger auseinandertreiben, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Dass die 36-seitige Allgemeinverfügung der Stadt München den Weg über die Amtsblätter ausließ und quasi über die Leuchtschrift-Banner auf den Polizeibussen veröffentlicht wurde, zeuge von einer beispiellosen Arroganz der Verwaltung gegenüber dem Rechtsstaat: So die kritische Meinung eines Juristen aus dem Publikum auf unserer fünften Veranstaltung der “Debattenräume”.

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Debattenraum: “Medizin & Gesundheit” – Rückblick

Rückblick: Medizin und Gesundheit: Prophylaxe, Homöopathie, Ganzheitlichkeit, Anreize, System versus Individuum am 24.5.

Eine Pflegeheimleiterin spricht mit einem Venture Capitalist. Eine Naturwissenschaftlerin mit einer Homöopathie-Heilpraktikerin, die als Juristin beruflich gestartet war. Patienten, Pfleger und pflegende Angehörige sowie Ärzte teilen ihre Erfahrungen mit Menschen, die langwierige Krankheiten nur vom Hörensagen kennen. Lebhafte Diskussionen, echte Begegnungen, bei der sich alle ohne Zensur, live und in Farbe einbringen. Gibt’s nicht? Gibt’s doch – bei unserer Auftaktveranstaltung der Reihe “Debattenräume”.

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Debattenraum: Die Rolle der Medien am 28.06.

“Die Rolle der Medien – sind sie noch die „vierte Kraft im Staat“ und was können wir als Gesellschaft erwarten?”

Medien wird in Demokratien eine tragende Rolle zugeschrieben: mündige und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger benötigen eine gute Informationsbasis – Diskussion, Debatte und Dialog sollen nicht nur die Meinungsvielfalt widerspiegeln, sondern loten im Vorfeld politischer Entscheidungen gesellschaftliche Konsense und Dissense aus

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Neue Debattenräume

Wir, ein Team von Leuten, die unter der gesellschaftlichen Polarisierung leiden und sich um unsere demokratische, pluralistische und menschliche Zukunft im Licht der vielen aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sorgen, u.a. engagiert als „Brückenbauer“ beim Münchner Wir-gemeinsam-Bündnis, wollen ein Debattenformat etablieren, in dem wir zusammen vertrauensvoll diskutieren, uns austauschen und Neues anstoßen.

Das Motto dazu, aus gegebenem Anlass: „Was wir aus der Pandemie lernen können und schon immer anders machen wollten – lass es uns angehen!“

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Machtverlagerung auf die WHO jetzt stoppen!

Es droht die Entmachtung unserer demokratisch legitimierten Entscheidungsträger. Jetzt muss gehandelt werden.

Auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22.-28. Mai 2022, also in 10 Tagen (!) droht eine weitgehende Schwächung staatlicher Souveränität, indem die internationalen Gesundheitsregulierungen geändert werden. Es ist ein Überfall auf die Souveränität von Demokratien weltweit. 

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Wie wollen wir leben?

Oft werden wir gefragt, warum wir denn noch auf die Straße gehen, jetzt wo doch alles vorbei sei, die Impfpflicht nicht komme und die Maßnahmen aufgehoben seien. Es könnte daran liegen, dass große Teile der Medien etwas verkürzt über unseren Protest berichtet haben, wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte. Und genau deshalb gehen wir weiter auf die Straße und in erster Linie: weil wir eine Medienkrise haben.

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Gentechnologie oder Gentherapie im Menschen bei COVID-19 Impfstoffen – eine aktuelle Perspektive

Oft wird bei den COVID-19 Impfstoffen erregt und länglich diskutiert, ob und inwieweit es sich dabei um Gentechnologie oder sogar Gentherapie im engeren Sinne handelt. Dies könnte als bloße „Semantik“ abgetan werden – also als leere Diskussion darüber, ob gerade eine bestimmte Wortwahl zutreffender ist als eine andere. Ich möchte an dieser Stelle aber argumentieren, dass die „Wortwahl“ zur den COVID-19 Impfstoffen sehr wichtig ist, denn sie beeinflusst sowohl die kollektive Meinungsbildung als auch die Entscheidung jedes Einzelnen, sich einem medizinischen Eingriff – der Impfung – zu unterziehen.

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Redebeiträge vom 20.02.2022

Auftaktrede von Jürgen Müller, Vorstand Kinderrechte Jetzt e.V. und Mitinitiator vom Wir-Gemeinsam-Bündnis. Jürgen ist Vorstand im Verein Kinderrechte Jetzt eV und Mitinitiator des Wir-Gemeinsam-Bündnisses. Zum Auftakt der Versammlung am 20.2. auf der Theresienwiese in München übte er mit den Teilnehmern wie man “Nein” sagt. Das wichtigste Wort für die kommenden Monate.

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