Stellungnahme zur Entscheidung Impfpflicht
Stellungnahme des wir-gemeinsam Bündnisses zur Entscheidung zur Impfpflicht im Bundestag am 7. April 2022
Wir, vom wir-gemeinsam Bündnis, nehmen mit Erleichterung auf, dass die Impfpflicht heute abgelehnt wurde. Wir verstehen jedoch nicht, dass angesichts der Faktenlage heute überhaupt über eine Impfpflicht im Bundestag beraten wurde. Das ist europaweit eine Singularität. Österreich hat die Impfpflicht und Griechenland die Impfpflicht über 60 bereits ausgesetzt und in keinem anderen europäischen Land wurde sie diskutiert. Wir wissen inzwischen, dass Menschen aufgrund dieses neuartigen Eingriffes mit bedingter Zulassung chronisch erkranken können und sogar sterben. Diese Nebenwirkungen wurden bereits in alarmierendem Ausmaß dokumentiert. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher, worauf auch der (nach der Veröffentlichung entlassene) BKK Pro-Vita-Vorstand aus Bayern, Andreas Schöfbeck, aufgrund einer Auswertung seiner Krankenkassendaten hinwies. Unter diesen Voraussetzungen eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskutieren, halten wir für einen Skandal. Auch weil die Todesrate und schwere Erkrankungen bei Omikron mit der Influenza vergleichbar sind, die Impfung vor allem vulnerablen Gruppen als Selbstschutz dient. Sie dient nicht dem Herdenschutz. Denn die Impfung bewirkt keine sterile Immunität, welche die Infizierung mit dem Virus oder die Ansteckung anderer verhindert.
Daher auch die Frage: Was war das Ziel einer Impfpflicht? Wollte man eine mögliche Überlastung der Krankenhäuser in der Zukunft vermeiden? Dann wäre sicher der richtige Ansatz (und vor allem Zeiteinsatz) der Entscheidungsträger*innen an einer anderen Stelle: Ambulante Versorgung für Corona-Patienten aufbauen, Intensivbetten auf- statt abbauen, staatliche Sport- und Diätprogramme sowie Behandlungen zur Stärkung des Immunsystems anbieten. Denn der Hauptrisikofaktor bei einer Coronaerkrankung ist – unabhängig vom Alter – das starke Übergewicht und damit auch oft auch unsere ungesunde Lebensweise. Es gäbe mildere Mittel, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Stattdessen wollte man massiv in ein Grundrecht, die körperliche Unversehrtheit, eingreifen. Wie sollen wir als Bürger*innen diesem Staat noch vertrauen?
Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da. Immer mehr Menschen trauen sich, ihr Unbehagen über die aktuelle Coronapolitik, die seit zwei Jahren unzureichend begründete Grundrechtseinschränkungen vornimmt, auf die Straße zu tragen. Das wir-gemeinsam Bündnis hat zusammen mit „München Steht auf“ und weiteren Initiativen seit Dezember 2021 wöchentliche mehrere Veranstaltungen in München organisiert mit tausenden Teilnehmer*innen trotz winterlicher Kälte. Erst letzte Woche kamen bei eisigen 0 Grad und Schneeregen 8.000 Menschen bei einer Versammlung für eine freie Impfentscheidung am Königsplatz zusammen. Da erstaunt es uns schon, dass dieser langanhaltende Protest in den Medien kaum aufgegriffen wird und diese wachsende Protestbewegung von gewählten Volksvertreter*innen – teils durch absurdes rechtes Framing – diskreditiert wird, anstatt sich mit den Argumenten der Kritiker*innen auseinanderzusetzen. Wir mahnen dringend eine Aufarbeitung der politischen Geschehnisse der letzten zwei Jahre an, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu stärken und das Vertrauen aller Bürger*innen in die Politik wieder zu gewinnen.
Jürgen Müller, Rechtsanwalt aus München, Mitinitiator des Wir-gemeinsam Bündnisses
