Offener Brief: Aufarbeitung Jetzt – Protokolle RKI

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtin, sehr geehrter Stadtrat,

am 20. März 2024 veröffentlichte das Multipolar-Magazin Protokolle des Corona-Krisenstabs im RKI vom Januar 2020 bis April 2021. In diesen Protokollen lässt sich nun bereits an den nicht geschwärzten Teilen erkennen, dass die interne Diskussion und Wissenslage stark von dem abwich, was nach außen kommuniziert wurde und zu Maßnahmen führte, die massive Schäden nach sich zogen und die Gesellschaft stark gespalten haben.

Es ist – trotz aller noch immer bestehenden Schwärzungen und Intransparenz – bereits jetzt Gewissheit, dass die Entscheidungen in der Coronakrise eben mehrheitlich nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurden. Es handelte sich wahrscheinlich eher um politische Entscheidungen entgegen dem Rat von Experten innerhalb und außerhalb der beratenden Gremien, die in der Gesellschaft verheerende Folgen nach sich zogen. Die Coronakrise bedarf als das einschneidendste Ereignis der bundesdeutschen Geschichte einer Aufarbeitung.

Nach zahlreichen vorhergegangenen Anfragen und offenen Briefen an die Stadt, haben wir im September 2022 den unten stehenden offenen Brief an Sie gerichtet. Auch dieser blieb, wie die vorhergehenden, ohne Antwort. Eine unserer Forderungen ist eine Amnestie hinsichtlich der verhängten Bußgelder, die ohne sachliche Grundlage erfolgten, wie nun spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Dokumente evident ist. In Berlin jedenfalls hat dies dazu geführt, dass der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt eine Corona-Amnestie für möglich hält. Und München?

Spiegel Artikel: SPD-Politiker Michael Müller hält Corona-Amnestie für möglich

Wir sehen es zwar dezidiert anders, was Müllers Aussage betrifft, es bräuchte keine Entschuldigung. Denn um die gespaltene Gesellschaft zu heilen, sehen wir in erster Linie die Verantwortlichen für die grundlose Diskriminierung in der Verantwortung und nicht die grundlos Ausgegrenzten. Im bunten München käme auch niemand auf die Idee, diskriminierte Ausländer aufzufordern, sich für ihr Verhalten und ihre Diskriminierung zu entschuldigen und zu bestrafen. Vielleicht gelingt Ihnen mit diesem Vergleich noch ein Umdenken. Für die angeschlagene Demokratie und die gespaltene Gesellschaft könnte es der Anfang eines Heilungsprozesses sein.

Sollten Sie ein Gespräch in Betracht ziehen, stehen Ihnen Maren Schüpphaus und Sabine Kaiser auch gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schüpphaus, Sabine Kaiser sowie das Team vom Wir gemeinsam Bündnis

info@wir-gemeinsam-buendnis.de
www.wir-gemeinsam-buendnis.de
Twitter: https://twitter.com/wir_gemeinsam_B
Facebook: https://www.facebook.com/wirgemeinsambuendnis
Telegram: https://t.me/wirgemeinsamBuendnis

———————————————————

Offener Brief vom September 2022

Betreff: Demokratieverweigerung – Offener Brief an den Stadtrat München

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München und die Stadträtinnen und Stadträte

Wie Recherchen ergeben haben, werden wir, unsere Bündnispartner und alle Redner auf unseren Demonstrationen von einer auch durch die Stadt München unterstützten „gemeinnützigen“ Stelle als „Pandemieleugner:innen“ und mutmaßlich Rechte geführt.

Maßgebliche Akteure unserer Bündnispartner, des Bündnisses selbst und auch der Redner stammen aus dem linken, linksliberalen oder grünen Spektrum, haben sich jahrelang mit großem Engagement für die Stadt München, das Land Bayern und generell für das Wohl der Menschen eingesetzt und tun dies bis heute.

Niemand leugnet die Existenz eines Virus, das für einige Menschen sehr gefährlich werden kann. Wir wehren uns aber gegen die undemokratische und unwissenschaftliche Reaktion auf das Virus, die vor allem die Schwächsten trifft. Sich für diese einzusetzen ist eigentlich ureigenste Aufgabe Linker. Unsere Stimmen werden jedoch ebenso undemokratisch zum Schweigen gebracht – unter anderem durch eine derartige Einordnung, die sich dann in der medialen Berichterstattung wiederfindet und wohl auch in den Köpfen der Menschen festsetzt.

Am 20. September 2022 haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München und den gesamten Stadtrat geschrieben. Wir erhielten bis heute keine Antwort von den großen Parteien, insbesondere nicht aus den Reihen der grün-roten Regierung.

Mehrere offene Briefe haben wir bereits seit Mitte Dezember 2021 an die Münchner Stadtpolitik geschrieben und um Gespräche gebeten. Auch dies erfolglos. Die Münchner Stadtpolitik redet nicht mit einem großen Teil ihrer Wähler. Schlimmer: Sie hat sie vom öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Demokratie lebt von der öffentlichen Debatte, die wir mangels Gesprächsangebot nun mit mehreren Debattenveranstaltungen zu verschiedenen Themen selbst durchgeführt haben. Auch dazu haben wir Mitglieder des Stadtrats eingeladen. Auch auf diese Eindung erfolgte keine Reaktion.

Nachdem wir nun einen Monat von keiner der regierenden Fraktionen eine Antwort erhalten haben, veröffentlichen wir diesen offenen Brief. Möge sich jeder selbst ein Bild machen vom Zustand unserer Demokratie.

Text als Blogbeitrag: https://wir-gemeinsam-buendnis.de/offener-brief-vom-20-09-2022/

Downloadlink Offener Brief: https://wir-gemeinsam-buendnis.de/wp-content/uploads/2022/10/220920_Offener-Brief-final.pdf