Polizeieinsatz auf der Versammlung am 30.1.
Polizeieinsatz auf der Versammlung am 30.01.
An unserer Versammlung am 30.1.22 auf der Theresienwiese gab es einen Polizeivorfall, der aber dermaßen unverständlich ist, dass wir dem nachgehen werden. Hier schon einmal die erste Kontaktaufnahme zur Polizei.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese E-Mail-Adresse wurde mir von Frau ****/Versammlungsbüro KVR zur Klärung des Polizeieinsatzes am 30.1.22 auf der Theresienwiese in München genannt. Ich bin Vorstand des Vereins Kinderrechte Jetzt eV und Versammlungsleiter unserer Versammlung am 30.1.22 von 14-16 Uhr.
Die Versammlung verlief friedlich, jedoch wurden wir nach der Versammlung auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, zu dem in der Zwischenzeit auch ein Auftrag für die Erstellung einer Strafanzeige bei einer Rechtsanwaltskanzlei vorliegt. Ein Video mit dem entsprechenden Vorfall füge ich in der Anlage bei.
Wir als Veranstalter und ich als Versammlungsleiter sehen eine Verantwortung auch dafür, wie mit den Menschen auf unserer Versammlung bei der Ausübung ihrer Grundrechte umgegangen wird. Das Vorgehen der Polizei ist dabei für uns absolut unverständlich.
Um uns herum heben immer mehr Länder alle Maßnahmen auf (auch mit einer geringeren Impfquote). Andernorts (und auch in Deutschland von Fachleuten) ist die Anordnung einer Maskenpflicht im Freien längst als das erkannt, was sie ist: Eine unwissenschaftliche Maßnahme, die mehr schadet als nützt. Die Stadt München mag sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen verweigern. Sie haben jedoch die Durchsetzung der Maßnahmen genau vor diesem Hintergrund ins Verhältnis zu setzen.
Wir möchten Ihnen daher folgende Fragen stellen:
War Ihnen bekannt, dass das Opfer der polizeilichen Maßnahme, wie uns berichtet wurde, einen Schlaganfall erlitt und sich deshalb nicht entsprechend verbal artikulieren konnte? Dies soll den Beamten vor Ort mitgeteilt worden sein.
Fand der entsprechende Vorfall innerhalb oder außerhalb der erkennbar abgegrenzten Versammlungsfläche statt?
Es muss sichergestellt werden, dass es nicht zu derartigen Polizeieinsätzen kommt, auf einer friedlichen Versammlung, bei der wir als Veranstalter und der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer die (wenn auch sinnlosen) Auflagen akzeptieren. Gerade weil ein nicht unbeträchtlicher Teil unserer Versammlungsteilnehmer das erste Mal an einer solchen Demonstration teilnahm und wir zu unseren Versammlungen auch Familien mit Kindern einladen. Für die Einhaltung der Auflagen auf unserer Versammlung sind unsere Ordner in erster Linie zuständig. Nach Aussagen mehrerer Ordner trat die Polizei jedoch gerade im hinteren Bereich von sich aus recht autoritär auf. Ich darf daran erinnern, dass die Polizei die ordnungsgemäße Ausübung der Grundrechte zu garantieren hat. Dies muss für die kommende Versammlung am 20.2. unbedingt sichergestellt werden.
Auf einer Versammlung, bei dem mit einem Großaufgebot an Polizei lediglich ein Vorfall für die Beamten geeignet schien, einzugreifen, ist es nicht akzeptabel, Bilder zu sehen, in denen ein älterer, durch einen Schlaganfall beeinträchtigter Mann von mehreren Beamten zu Boden gebracht wird. Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes ist für jeden Betrachter evident.
Hierzu ist unbedingt ein klärendes Gespräch erforderlich, auch um Derartiges in der Zukunft zu vermeiden.
Ich bitte daher dringend um Kontaktaufname durch den/die Zuständigen.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Müller
Antwort Polizeipräsidium
Sehr geehrter Herr Müller,
der von Ihnen angeführte Sachverhalt ist dem Polizeipräsidium München bereits bekannt und wurde zur strafrechtlichen Würdigung an die zuständige Fachdienststelle für interne Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes abgegeben. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund des laufenden Verfahrens Auskünfte hierzu, insbesondere an Unbeteiligte, nicht möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. ****, Polizeidirektor
Wir freuen uns auf Euch auf den 2. Freedom-Day auf der Theresienwiese am Sonntag, den 20.02.2022 . Hier geht es zu den Infos
