Chroniken

Die Corona Chroniken der "Impfpflicht-Phase" - Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft.

Hier haben wir für euch die Corona Chroniken “Impfpflicht? Zwischen zwei Abstimmungen – zu Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft” veröffentlicht. Sie dokumentieren die Zeit von der Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ende 2021 bis zum Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag im April 2022. Sie sind verfasst von einer unserer Mit-Initiator:innen (Diplom in Humanbiologie, Master in Public Policy (Ökonomie/Politik))

Es folgt Chronikeintrag #16, abschließend für die Zeitspanne vom 07.04.2022 bis zum 12.04.2022. Der Gesetzesvorschlag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, zuletzt verpackt in einen angeblichen „Kompromissvorschlag“, ist im Bundestag gescheitert, ebenso der Antrag auf Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, diese bleibt also in Kraft. In der zerrissenen Gesellschaft sorgt das Ergebnis für Euphorie bei den einen und Entsetzen bei den anderen. Letztere tragen weiter Masken, jetzt freiwillig, und haben Angst vor dem Virus, in aktueller und abstrakter Form, der möglichen gefährlichen Variante der Zukunft.

Es folgt der Chronikeintrag #15, für die Zeitspanne vom 31.03.2022 bis zum 06.04.2022. Es sind die letzten Tage vor der Zweiten Abstimmung im Bundestag. Eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 erscheint aktuell unrealistisch. Deren Befürworter produzieren von daher diverse „Kompromissvorschläge“, um das Wohlwollen der Abgeordneten der Union zu erringen. Erst heißt es „ab 50“, dann „ab 60“ als sofortige Impfpflicht, sowie den Weg ebnen zu „ab 18“, und ein Impfregister sofort aufzubauen – Tauziehen und Kuhhandel bis zur letzten Minute. Eine Freude über den Wegfall der meisten Maßnahmen in fast allen Bundesländern und den anhaltenden Rückgang der Infektionszahlen kommt nicht auf.

Es folgt der Chronikeintrag #14, für die Zeitspanne vom 25.03.2022 bis zum 30.03.2022. Hot-Spot-sein oder Hot-Spot-nicht-sein, das ist die Frage für die Bundesländer, die sich für die Zeit ab dem 02.04.2022 positionieren müssen. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg entscheiden sich zügig dafür, die meisten anderen dagegen. Ein jetzt bekanntgewordenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht im Falle der Impfpflicht Impfverweigerer als Straftäter; zur Durchsetzung im Rahmen des Verwaltungszwangs könne auch Waffengewalt zum Einsatz kommen. Für den 07.04.2022 steht die Abstimmung im Bundestag über das Impfpflichtgesetz an. Bei einer freien „Gewissensentscheidung“ wird es eventuell nicht bleiben, SPD und Union sind bereits in Verhandlungen eingestiegen.

Es folgt der Chronikeintrag #13, für die Zeitspanne vom 15.03.2022 bis zum 24.03.2022. Der 15.03. ist der Tag, an dem die Impfpflicht im Gesundheitswesen offiziell in Kraft tritt. Es folgt die erste Lesung zum Impfpflichtgesetz im Bundestag und die Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes, das die sofortige Absage des für den 20.03. avisierten Freedom Day per Übergangsverlängerung ermöglicht, „Basisschutzmaßnahmen“ zementiert und die dreimalige Injektion eines COVID-19-Impfstoffes als das Konzept der „vollständigen Immunisierung“ beginnend ab Oktober 2022 bereits vorschreibt. Über all dem liegt ein Mantel des medialen Schweigens – über die Geschehnisse in Ausschüssen und Parlamenten wird wenig und nur selektiv berichtet, über die Proteste fast gar nicht mehr.

Es folgt der Chronikeintrag #12, für die Zeitspanne vom 09.03.2022 bis zum 14.03.2022. Die richtungsweisenden Entscheidungen in Berlin, zur Verlängerung der Maßnahmen im Rahmen eines geänderten Infektionsschutzgesetzes und zur ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, stehen unmittelbar bevor. Dabei müsste in Berlin zur Kenntnis genommen werden, dass in Österreich die Impfpflicht wegen Unverhältnismäßigkeit aufs Eis gelegt wird und hierzulande überzeugende Argumente gegen die allgemeine Impfpflicht von verschiedensten Seiten geradezu auf die Regierung und die Abgeordneten einprasseln. Bezüglich der Impfpflicht ist der Ausgang weiterhin offen, die Zeichen stehen aber schon nicht mehr auf einen „Freedom Day“ am 20.03.2022

Es folgt der Chronikeintrag #11, für die Zeitspanne vom 27.02.2022 bis zum 08.03.2022. Einerseits ist das bisher alles dominierende Medien- und Politikerthema Corona nahezu vollständig abgelöst durch die Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Andererseits werden die Vorbereitungen zu den Impfpflichten sowie zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes unverändert vorangetrieben. England verzichtet hingegen auf die Impfpflicht in der Pflege. Der Vorstand der BBK ProVita wird nach seinem alarmierenden Hinweis auf die hohe Zahl der abgerechneten Impfnebenwirkungen entlassen. Die Impfkampagne wird erweitert um die Zielgruppe der weitgehend ungeimpften Ukraine-Flüchtlinge, in Deutschland kommt sie ansonsten trotz Novavax kaum weiter voran.

Es folgt der Chronikeintrag #10, für die Zeitspanne vom 20.02.2022 bis zum 26.02.2022. Der Novavax Impfstoff kommt in Deutschland an, kann aber den Impf-Enthusiasmus nicht neu entfachen. Global übersteigt erstmals das Angebot an Impfstoff die Nachfrage danach. Das alarmierende Schreiben der BKK proVita an den PEI-Präsidenten Paul Cichutek zu den abgerechneten Nebenwirkungen nach Impfungen sorgt für Aufruhr. Kinder werden bei den Lockerungen weiterhin wenig berücksichtigt, der Fokus liegt auf den Freiheiten für 2G-Erwachsene, auch im beginnenden Karneval. Erstmals tritt das mediale Dauerthema Corona in den Hintergrund, überlagert vom Kriegsbeginn in Europa, durch die russische Invasion in die Ukraine.

Es folgt der Chronikeintrag #09, für die Zeitspanne vom 12.02.2022 bis zum 19.02.2022. Es ist die Woche der Öffnungsankündigungen. Mit dem ersten, konkreten Schritt entfallen nur Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, die Diskriminierung wird verschärft. Der avisierte „Freedom Day“ am 20.03.2022 wird wieder relativiert. An der grundlegenden Pandemie-Politik ändert sich nichts. An den beiden Impfpflicht-Projekten - in der Pflege und allgemein - wird trotz vielfältiger Gegenstimmen von Regierungsseite her festgehalten. In den parlamentarischen Prozess kommt neue Dynamik, eine Entscheidung könnte am 18.03.2022 im Parlament erfolgen. In Österreich wird der mögliche Ausstieg aus der beschlossenen Impfpflicht signalisiert, aber, wie auch hierzulande: Genaues weiß man nicht.

Es folgt der Chronikeintrag #08, für die Zeitspanne vom 5.2.2022 bis zum 11.2.2022. Die anhaltend hohen Infektionszahlen mit Omicron finden kaum noch Beachtung, seit klar ist, dass sie für die Krankenhäuser nicht problematisch sind. Zunehmend zum Problem wird jedoch die anstehende Impfpflicht in der Pflegebranche, von der Bayern ankündigt, sie zunächst nicht umzusetzen. Der 20.03.22 kommt als „Freedom Day“ ins Spiel, quasi automatisch, falls es auf Bundesebene keine Maßnahmenverlängerung gibt. „Konsens“ im Bund gibt es derzeit aber zu nichts. Die kanadischen Trucker-Proteste zünden in Europa in unterschiedlichem Maße. Der eine oder andere Politiker gießt gerne weiter Öl ins Feuer. Große Zeitungen fangen an, die zunehmende Sehnsucht nach Normalität aufzugreifen.

Es folgt der Chronikeintrag #07, für die Zeitspanne vom 29.01.2022 bis zum 04.02.2022. Die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht tritt wieder etwas in den Hintergrund. Stattdessen wird die beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen zunehmend als undurchführbar thematisiert. Bereits jetzt haben schon zu viele MitarbeiterInnen ihre Kündigungen eingereicht. Pfizer/BioNTech kann die Ausweitung des Impfstoffeinsatzes auf Kleinkinder in USA und die vierte Impfung in Deutschland begrüßen. Allerdings werden auch die Stimmen der Kritiker, darunter viele Wissenschaftler, lauter und vielfältiger. Der globale Protest gegen die Maßnahmen nimmt weiter zu und Omicron führt bei immer mehr Ländern zu einem Richtungswechsel hin zur Beendigung der Maßnahmen und einem Pandemie-Exit.

Es folgt der Chronikeintrag #06, für die Zeitspanne vom 23.01.2022 bis zum 28.01.2022. In diese Periode fällt die „Orientierungsdebatte“ im Deutschen Bundestag; das Projekt Impfpflicht bleibt unpräzise und hochumstritten. Man kann in Deutschland einen beginnenden Strategiewechsel von Containment (Eindämmung von Infektionen) zu Protection (Schutz vor schweren Verläufen) bestenfalls erahnen. Nachbarländer sind da einige Schritte voraus. Erkenntnisse zu Nebenwirkungen der COVID 19 - Impfung lassen sich statistisch nicht mehr unter den Tisch kehren. Ein detaillierter Blick auf die Positionierung der wichtigsten Corona-Player der Pharmaindustrie zeigt die besondere ökonomische Interessenlage in der vermeintlich letzten Phase dieser Pandemie.

Es folgt der Chronikeintrag #05, für die Zeitspanne vom 15.01.2022 bis zum 22.01.2022. Aktuell ist kein klarer Trend erkennbar. Die Impfpflicht in Österreich ist verabschiedet, in Deutschland werden die Maßnahmen für nicht perfekt Geimpfte überraschend verschärft. Genesenen-Bescheinigungen laufen deutlich früher ab als bisher. Es kommt zu punktueller Intervention von gerichtlicher Seite. Im Ausland gibt es Strategieänderungen, in Deutschland wird viel geredet, kaum aber konstruktiv miteinander.