Chroniken

Impfpflicht? Zwischen zwei Abstimmungen – # 03 Eine Corona-Chronik zu Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft. Am Dienstag, 30. November 2021, spricht sich der da noch „zukünftige“ Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem letzten von Angela Merkel geführten Bund-Länder Treffen für eine allgemeine Impfpflicht aus und kündigt zugleich an, dass bei der zukünftigen Abstimmung (hier: „Zweite Abstimmung“) im Bundestag dafür der Fraktionszwang entfallen solle. Am Freitag, 10. Dezember 2021, beschließt der Bundestag (hier: „Erste Abstimmung“) den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) ab 15. März 2022 beinhaltet.

Vorab zu einer Verstetigung hier Chronikeintrag #02, für die Zeitspanne vom 13.12.2021 bis zum 26.12.2021. Ganz unweihnachtlich verfestigt sich die Spaltung der Gesellschaft und der durch die drohende Impfpflicht ausgelöste Protest erreicht in großem Stil die Straße. Die Besorgnis über den Zustand der Demokratie wird von beiden Lagern geteilt.

Dies hier ist Chronikeintrag #03, für die Zeitspanne vom 27.12.2021 bis zum 05.01.2022. Der von uns portraitierte Start ins neue Jahr sendet keine guten Signale – die Spaltung der Gesellschaft spitzt sich trotz anderslautender Statements in den Silvesterreden weiter zu.

Es folgt der Chronikeintrag #04, für die Zeitspanne vom 06.01.2022 bis zum 14.01.2022. Nach einem schwierigen Jahreswechsel gibt es erste Anzeichen für ein mögliches Umdenken in Politik und Medienwelt, insbesondere außerhalb von Deutschland, vor allem aber allseits viel Verwirrung. Die Zeitachse bis zur geplanten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht streckt sich.

Es folgt der Chronikeintrag #05, für die Zeitspanne vom 15.01.2022 bis zum 22.01.2022. Aktuell ist kein klarer Trend erkennbar. Die Impfpflicht in Österreich ist verabschiedet, in Deutschland werden die Maßnahmen für nicht perfekt Geimpfte überraschend verschärft. Genesenen-Bescheinigungen laufen deutlich früher ab als bisher. Es kommt zu punktueller Intervention von gerichtlicher Seite. Im Ausland gibt es Strategieänderungen, in Deutschland wird viel geredet, kaum aber konstruktiv miteinander.

Es folgt der Chronikeintrag #06, für die Zeitspanne vom 23.01.2022 bis zum 28.01.2022. In diese Periode fällt die „Orientierungsdebatte“ im Deutschen Bundestag; das Projekt Impfpflicht bleibt unpräzise und hochumstritten. Man kann in Deutschland einen beginnenden Strategiewechsel von Containment (Eindämmung von Infektionen) zu Protection (Schutz vor schweren Verläufen) bestenfalls erahnen. Nachbarländer sind da einige Schritte voraus. Erkenntnisse zu Nebenwirkungen der COVID 19 - Impfung lassen sich statistisch nicht mehr unter den Tisch kehren. Ein detaillierter Blick auf die Positionierung der wichtigsten Corona-Player der Pharmaindustrie zeigt die besondere ökonomische Interessenlage in der vermeintlich letzten Phase dieser Pandemie.

Es folgt der Chronikeintrag #07, für die Zeitspanne vom 29.01.2022 bis zum 04.02.2022. Die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht tritt wieder etwas in den Hintergrund. Stattdessen wird die beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen zunehmend als undurchführbar thematisiert. Bereits jetzt haben schon zu viele MitarbeiterInnen ihre Kündigungen eingereicht. Pfizer/BioNTech kann die Ausweitung des Impfstoffeinsatzes auf Kleinkinder in USA und die vierte Impfung in Deutschland begrüßen. Allerdings werden auch die Stimmen der Kritiker, darunter viele Wissenschaftler, lauter und vielfältiger. Der globale Protest gegen die Maßnahmen nimmt weiter zu und Omicron führt bei immer mehr Ländern zu einem Richtungswechsel hin zur Beendigung der Maßnahmen und einem Pandemie-Exit.

Es folgt der Chronikeintrag #08, für die Zeitspanne vom 5.2.2022 bis zum 11.2.2022. Die anhaltend hohen Infektionszahlen mit Omicron finden kaum noch Beachtung, seit klar ist, dass sie für die Krankenhäuser nicht problematisch sind. Zunehmend zum Problem wird jedoch die anstehende Impfpflicht in der Pflegebranche, von der Bayern ankündigt, sie zunächst nicht umzusetzen. Der 20.03.22 kommt als „Freedom Day“ ins Spiel, quasi automatisch, falls es auf Bundesebene keine Maßnahmenverlängerung gibt. „Konsens“ im Bund gibt es derzeit aber zu nichts. Die kanadischen Trucker-Proteste zünden in Europa in unterschiedlichem Maße. Der eine oder andere Politiker gießt gerne weiter Öl ins Feuer. Große Zeitungen fangen an, die zunehmende Sehnsucht nach Normalität aufzugreifen.

Es folgt der Chronikeintrag #09, für die Zeitspanne vom 12.02.2022 bis zum 19.02.2022. Es ist die Woche der Öffnungsankündigungen. Mit dem ersten, konkreten Schritt entfallen nur Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, die Diskriminierung wird verschärft. Der avisierte „Freedom Day“ am 20.03.2022 wird wieder relativiert. An der grundlegenden Pandemie-Politik ändert sich nichts. An den beiden Impfpflicht-Projekten - in der Pflege und allgemein - wird trotz vielfältiger Gegenstimmen von Regierungsseite her festgehalten. In den parlamentarischen Prozess kommt neue Dynamik, eine Entscheidung könnte am 18.03.2022 im Parlament erfolgen. In Österreich wird der mögliche Ausstieg aus der beschlossenen Impfpflicht signalisiert, aber, wie auch hierzulande: Genaues weiß man nicht.

Es folgt der Chronikeintrag #10, für die Zeitspanne vom 20.02.2022 bis zum 26.02.2022. Der Novavax Impfstoff kommt in Deutschland an, kann aber den Impf-Enthusiasmus nicht neu entfachen. Global übersteigt erstmals das Angebot an Impfstoff die Nachfrage danach. Das alarmierende Schreiben der BKK proVita an den PEI-Präsidenten Paul Cichutek zu den abgerechneten Nebenwirkungen nach Impfungen sorgt für Aufruhr. Kinder werden bei den Lockerungen weiterhin wenig berücksichtigt, der Fokus liegt auf den Freiheiten für 2G-Erwachsene, auch im beginnenden Karneval. Erstmals tritt das mediale Dauerthema Corona in den Hintergrund, überlagert vom Kriegsbeginn in Europa, durch die russische Invasion in die Ukraine.

Es folgt der Chronikeintrag #11, für die Zeitspanne vom 27.02.2022 bis zum 08.03.2022. Einerseits ist das bisher alles dominierende Medien- und Politikerthema Corona nahezu vollständig abgelöst durch die Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine. Andererseits werden die Vorbereitungen zu den Impfpflichten sowie zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes unverändert vorangetrieben. England verzichtet hingegen auf die Impfpflicht in der Pflege. Der Vorstand der BBK ProVita wird nach seinem alarmierenden Hinweis auf die hohe Zahl der abgerechneten Impfnebenwirkungen entlassen. Die Impfkampagne wird erweitert um die Zielgruppe der weitgehend ungeimpften Ukraine-Flüchtlinge, in Deutschland kommt sie ansonsten trotz Novavax kaum weiter voran.

Es folgt der Chronikeintrag #12, für die Zeitspanne vom 09.03.2022 bis zum 14.03.2022. Die richtungsweisenden Entscheidungen in Berlin, zur Verlängerung der Maßnahmen im Rahmen eines geänderten Infektionsschutzgesetzes und zur ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, stehen unmittelbar bevor. Dabei müsste in Berlin zur Kenntnis genommen werden, dass in Österreich die Impfpflicht wegen Unverhältnismäßigkeit aufs Eis gelegt wird und hierzulande überzeugende Argumente gegen die allgemeine Impfpflicht von verschiedensten Seiten geradezu auf die Regierung und die Abgeordneten einprasseln. Bezüglich der Impfpflicht ist der Ausgang weiterhin offen, die Zeichen stehen aber schon nicht mehr auf einen „Freedom Day“ am 20.03.2022