Neujahresgruß

31. Dezember 2021: Neujahrsgruß des wir-gemeinsam Bündnis – als Antwort auf die Neujahrsrede unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

wir haben mit großer Freude wahrgenommen, dass sich in Ihrer Neujahresrede Überschneidungen zu unserem offenen Brief an den Münchner Bürgermeister und dem bayerischen Innenminister finden. Auch zur Webseite unseres neuen Wir-gemeinsam-Bündnisses, das Bürgerrechtsbewegungen rund um die Corona-Maßnahmen bundesweit vernetzen will, gibt es erstaunlich viele Parallelen.

In unserem Brief und auf unserer Webseite vom 23. bzw. 29. Dezember ist Folgendes zu lesen:

“Sie sehen – es gibt sehr viel, was wir endlich besprechen müssten. So funktioniert Demokratie. Das ist oft mühsam, aber auch sehr fruchtbar, wenn beide Seite bereit sind, zuzuhören.“ Und weiter: “Und wir bitten Entscheidungsträger, Politikerinnen und Medien diesen Umstand in der Kommunikation mit uns zu berücksichtigen, uns nicht in verbale Schubladen zu stecken, in die wir nicht gehören. Wir erwarten, dass wir mit Respekt behandelt werden, mit uns – und nicht nur über uns – gesprochen und geschrieben wird.“ Auf unserer Webseite ergänzen wir: “Denn in einer Demokratie müssen wir nicht immer einer Meinung sein, es sollte jedoch immer genug Raum für verschiedene Haltungen, Lebensweisen, persönliche Entscheidungen und Debattenräume geben.“

In Ihrer Neujahrsansprache vom 30. Dezember hört sich das so an:

Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich in den vergangenen Wochen zum Teil stark radikalisiert haben, rief der Kanzler zu einem respektvollen Miteinander auf. Natürlich gebe es gerade zum Thema Corona unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen. „Das ist oft anstrengend. Aber eine starke Gemeinschaft hält Widersprüche aus – wenn wir einander zuhören. Und wenn wir Respekt voreinander haben.“

Wir finden, dass das eine solide Grundlage für ein gutes Gespräch ist!

Und wir hoffen zudem, dass Sie bezüglich eines respektvollen Diskurses positiv auf Ihre Kolleg*innen einwirken können und das öffentliche Schimpfen gegen Andersdenkende endlich aufhört: Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete Maßnahmenkritiker beispielsweise bei Anne Will als “dieses Gift“, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) droht Ungeimpften, dass man nicht garantieren könne, sie in Thüringen zu behandeln, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (die Grünen) nennt rechte Corona-Kritiker die „Aasgeier der Pandemie“. (Nicht, dass Sie uns falsch verstehen – wir haben in unserem Bündnis-Grundkonsens Initiativen mit extremem rechtem Gedankengut ausgeschlossen. Trotzdem ist das keine Sprache, die man von einem gewählten Volksvertreter gegenüber Bürger*innen erwarten würde, da sie auch jede Annäherung verhindert).

Zudem würden wir gerne den Begriff „Gemeinschaft“ mit Ihnen diskutieren. Sie definieren ja in Deutschland – unter derzeitig weitreichenden 2G-Regelungen – Gemeinschaft als „die Gemeinschaft der Geimpften“. Ungeimpfte dürfen erst am Leben und dieser Gemeinschaft teilnehmen, wenn sie sich impfen lassen. In diesem Zusammenhang wirken folgende Sätze aus Ihrer Rede fehl am Platz:

„Es gibt keine Spaltung…. Das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken.“

Ungeimpften wird das Unterhaken wortwörtlich untersagt, sie dürfen nicht zum Friseur, nicht ins Restaurant, nicht Zugfahren, nicht ins Theater oder Kino – ja, nicht mal ohne Test öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Kurz gesagt: In Deutschland heißt es derzeit allerorts „Ungeimpfte raus!“. Und mit der Impfpflicht, die Sie persönlich befürworten, gehen sie sogar noch einen Schritt weiter. Viele Bürger*innen dieses Landes würden damit gezwungen, der von Ihnen definierten „Gemeinschaft“ beizutreten. Gegen ihren Willen. Das ist ein Missbrauch des Wortes „Solidarität“, denn Solidarität gründet sich auf Freiwilligkeit. Bei einer Impfpflicht handelt es sich jedoch um staatlichen Zwang.

Und dabei wissen wir doch alle: Herdenimmunität ist mit einer Impfung, die keine sterile Immunität erzeugt, vom Tisch. Geimpfte sind ansteckend, die Impfung dient – insbesondere vulnerablen Gruppen – als Selbstschutz. Sie ist ein Baustein in der Pandemiebekämpfung, nicht mehr und nicht weniger. Es handelt sich zudem nicht um einen harmlosen „Pieks“, sondern um ein Medikament, das (auch schwere) Nebenwirkungen zur Folge haben kann (es gibt eine 23-fach erhöhte Quote für gemeldete Verdachtsfälle für Covid Impfstoffe im Vergleich zum bisherigen Impfgeschehen aller Impfstoffe über die letzten 20 Jahre, 7-fach erhöht für schwere Nebenwirkungen, Quelle: Corona-reframed). Das Verhältnis des Risikos durch die Covid-19-Impfung zum Risiko durch eine schwere Covid-19-Erkrankung verschiebt sich mit abnehmendem Alter außerdem immer weiter zuungunsten der Impfung. Über 15.000 Wissenschaftler habe kürzlich daher auch ihre Rome Covid Declaration dahingehend angepasst, dass gesunde Kinder und Jugendliche keine Impfung benötigen und daher auch keine sozialen Nachteile durch eine Nichtimpfung erleiden sollten; Quelle). Zudem ist das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, auch bei Erwachsenen sehr individuell. Ein 30-jähriger Raucher mit Übergewicht und/oder Diabetes hat ein wesentlich höheres Risiko, ein Intensivbett zu belegen als ein sportlicher 30-Jährige (der ein sehr geringes Risiko hat, wegen einer Covid-19-Infektion auf der Intensivstation zu landen oder gar zu versterben). 3G, 2G und ist daher sachlogisch unbegründete Diskriminierung und bedeutet im Falle der Impfpflicht sogar eine staatliche Ahndung oder sogar Kriminalisierung (je nach Ausgestaltung der Impfpflicht) einer individuellen und persönlichen Lebensentscheidung.

Wir wollen aber nicht nur kritisieren, sondern haben auch konkrete Alternativvorschläge zu 3G, 2G und Impfpflicht: Wenn Sie eine Überlastung der Krankenhäuser vermeiden wollen, sollten Sie die im letzten Jahr 6.300 abgebauten Intensivbetten wieder auf-, statt (über eine Impfpflicht des Pflegepersonals) weiter abbauen. Ein Blick nach Amerika zeigt: Amerikanische Kliniken haben die Impfpflicht aufgrund des Ärzte-Exodus sogar bereits wieder aufgehoben. Vorsorge mit Vitamin D (Studien haben gezeigt, dass 80% der Patienten mit schwerem Verlauf Vitamin D Mangel hatten), Zink, gesunde Ernährung, Spaziergänge an der frischen Luft, helfen, das Immunsystem zu stärken. Auch staatliche Sportprogramme, Raucherentwöhnung, Ernährungs- und Diätprogramme können dazu beitragen, die Intensivbetten-Lage künftig zu entspannen. Wir stellen uns jedoch ganz klar gegen eine Auflösung des Solidaritätsprinzips – wie vom Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek für Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen vorgeschlagen. Denn das würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass nur noch Bürger*innen, die nachweisen können, maximal gesund und risikoarm zu leben, kostenfrei behandelt werden (was auch in letzter Konsequenz alle mit behebbaren Risikofaktoren wie Übergewicht, Rauchen, Motorradfahren und Co. ausschließen würde).

Auch da das Entsetzen über diese Regierungsentscheidungen und -überlegungen zunehmend auf den Straßen sichtbar wird, ist Ihre Aussage, es gäbe keine Spaltung in der Gesellschaft, schlicht falsch. Denn es geht hier nicht um verschiedene Haltungen und Meinungen – die eine Demokratie aushalten muss (da stimmen wir mit Ihnen vollkommen überein!). Es geht darum, dass ein Teil der Bevölkerung – nämlich Sie und Ihre Kolleg*innen per Abstimmung – einen anderen Bevölkerungsteil zu einer medizinischen Behandlung zwingen möchte, den dieser nicht möchte. Hier ist die rote Linie einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschritten.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir würden sehr gerne mit Ihnen über diese Punkte sprechen. Denn aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, dass Sie – bevor Sie so eine weitreichende Entscheidung treffen – mit den Bürger*innen dieses Landes sprechen, deren (im Grundgesetz verbriefte) körperliche Unversehrtheit damit verletzt werden würde. Denn wir stimmen Ihnen zu: Wir sollten einander zuhören. Wir finden im Übrigen, dass das ein wundervoller Neujahrsvorsatz ist!

Mit freundlichen Grüßen

Das wir-gemeinsam Bündnis