Offener Brief vom 20.09.2022 an die Stadt München
Wie Recherchen ergeben haben, werden wir, unsere Bündnispartner und alle Redner auf unseren Demonstrationen von einer auch durch die Stadt München unterstützten „gemeinnützigen“ Stelle als „Pandemieleugner:innen“ und mutmaßlich Rechte geführt.
Maßgebliche Akteure unserer Bündnispartner, des Bündnisses selbst und auch der Redner stammen aus dem linken, linksliberalen oder grünen Spektrum, haben sich jahrelang mit großem Engagement für die Stadt München, das Land Bayern und generell für das Wohl der Menschen eingesetzt und tun dies bis heute.
Niemand leugnet die Existenz eines Virus, das für einige Menschen sehr gefährlich werden kann. Wir wehren uns aber gegen die undemokratische und unwissenschaftliche Reaktion auf das Virus, die vor allem die Schwächsten trifft. Sich für diese einzusetzen ist eigentlich ureigenste Aufgabe Linker. Unsere Stimmen werden jedoch ebenso undemokratisch zum Schweigen gebracht – unter anderem durch eine derartige Einordnung, die sich dann in der medialen Berichterstattung wiederfindet und wohl auch in den Köpfen der Menschen festsetzt.
Am 20. September 2022 haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München und den gesamten Stadtrat geschrieben. Wir erhielten bis heute keine Antwort von den großen Parteien, insbesondere nicht aus den Reihen der grün-roten Regierung.
Mehrere offene Briefe haben wir bereits seit Mitte Dezember 2021 an die Münchner Stadtpolitik geschrieben und um Gespräche gebeten. Auch dies erfolglos. Die Münchner Stadtpolitik redet nicht mit einem großen Teil ihrer Wähler. Schlimmer: Sie hat sie vom öffentlichen Leben ausgegrenzt.
Demokratie lebt von der öffentlichen Debatte, die wir mangels Gesprächsangebot nun mit mehreren Debattenveranstaltungen zu verschiedenen Themen selbst durchgeführt haben. Auch dazu haben wir Mitglieder des Stadtrats eingeladen. Auch auf diese Eindung erfolgte keine Reaktion.
Nachdem wir nun einen Monat von keiner der regierenden Fraktionen eine Antwort erhalten haben, veröffentlichen wir diesen offenen Brief. Möge sich jeder selbst ein Bild machen vom Zustand unserer Demokratie.
