Redebeiträge vom 20.02.2022
Auftaktrede von Jürgen Müller, Vorstand Kinderrechte Jetzt e.V. und Mitinitiator vom Wir-Gemeinsam-Bündnis
Jürgen ist Vorstand im Verein Kinderrechte Jetzt eV und Mitinitiator des Wir-Gemeinsam-Bündnisses. Zum Auftakt der Versammlung am 20.2. auf der Theresienwiese in München übte er mit den Teilnehmern wie man “Nein” sagt. Das wichtigste Wort für die kommenden Monate.
Ihr wisst es: Wir distanzieren uns hier von allen Extremisten und Demokratiefeinden. Aber so langsam bin ich echt verwirrt. Bis gestern waren wir alle, wie wir hier stehen, noch Nazis und jetzt sind wir Corona-RAF. Ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber ich bin in meinem Alter geistig nicht mehr so flexibel. Ich fühl mich grad wie beim Tennis. Aber als Ball.
Können die sich mal entscheiden? Ihr wisst das sicher über Euch besser. Hier stehen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und haben berechtigte Forderungen. Ich kann das nur noch einmal für mich wiederholen.
Ich fordere überhaupt nichts Außergewöhnliches, ist auch angepinnt in meinem Twitterprofil, weil es das einfacher macht bei allem was einem unterstellt wird:
„Impft Euch von mir aus auch direkt selbst. Aber reaktiviert das Vorsorgeprinzip und das Grundgesetz, lasst den Impfpass sein, hört die gesamte Breite der Wissenschaften und lasst die Kinder in Ruhe. That’s it.“
Und als Jurist fordere ich einfach einen Sachverhalt, wenn man hier schon einmal quer durch’s Grundgesetz marodiert, aber ich bekomme keinen. Seit 2 Jahren bekomme ich keinen Sachverhalt und keine validen Zahlen, die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erlauben. Im Gegenteil: Der Journalist Tim Röhn und die Welt nehmen seit Wochen diese unbelastbaren Zahlen dermaßen auseinander, dass kein Auge mehr trocken bleibt. Auf solch einem Zahlensalat kann man keine Grundrechte einschränken. Also jedenfalls nicht vor 2020.
Und versteht mich nicht falsch. Man kann schon handeln und muss das auch und das wird den Politikern ja auch zugestanden mit der sog. Einschätzungsprärogative. Schönes Wort. In unsicheren Zeiten können sie schon mal in die Vollen gehen und ich war schon immer Team Vorsorgeprinzip. Aber das gilt erstens in beide Richtungen – auch für die Impfung – und zweitens muss man dann auch mal anfangen, etwas wissen zu wollen. Hier will ja niemand was wissen.
Auf der Basis wurden und werden noch immer Grundrechte eingeschränkt. Auch heute steht Ihr hier mit FFP2-Masken. Ich finde es gut, dass ihr hier so steht. Danke, aber ich finde es auch unter aller Sau, dass Euch eine grün-rote Stadtregierung am zugigsten Ort in München hier so stehen lässt. Das ist unwissenschaftlich und undemokratisch. Mal abgesehen von der gigantischen Müllthematik. Keine Partei hat sich unglaubwürdiger gemacht als die Grünen. Mein Umweltschützerherz blutet bei den gigantischen Plastikmüllbergen.
Ich sag das immer wieder: Ich steh da, wo ich immer stand, aber die anderen machen jetzt Gegenversammlungen gegen mich und ich hab mich ein Jahr gefragt, ob ich der Geisterfahrer bin, weil ich so ziemlich als einziger immer ein erhebliches Störgefühl hatte.
Aber dann hab ich mich immer wieder hinterfragt, immer wieder: Was will ich? Und immer wieder bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich weiß nicht, was richtig ist, aber ich würde sofort damit aufhören, so vieles so falsch zu machen.
Ich würde keine Kinder traumatisieren.
Ich würde nicht Menschen in Existenzängste und Arbeitslosigkeit treiben.
Ich würde nicht Menschen vereinsamen, die Gesellschaft spalten und gegeneinander aufhetzen.
Ich würde nicht Konzerne und eine autoritäre Regierung ermächtigen.
Ich würde nicht die Umwelt in so einem gigantischen Ausmaß verschmutzen.
Ich würde nicht die größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Menschheit vorantreiben.
Ich bin sicher viele von Euch haben ähnliche Gründe heute hier zu stehen. Und ihr bekommt ja mit, dass es in München mehrere Gegenbewegungen gegen unsere Demokratie- und Gerechtigkeitsbewegung gibt.
Die nennen sich München ist bunt, Muc solidarisch, gemeinsam solidarisch oder München wird sichtbar.
Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie oft von oben unterstützt oder sogar vorangetrieben und beworben werden. So was nennt man Astroturfing, also die Nachahmung einer Graswurzelbewegung. Eigentlich ein Kunstrasen.
Viel wichtiger ist aber für mich die Frage: Wenn wir hier FÜR Gerechtigkeit, FÜR eine unbeschwerte Kindheit, FÜR eine gemeinwohlorientierte lokale Wirtschaft und gegen Konzerne, FÜR Demokratie, Verfassung und Grundrechte etc. auf die Straße gehen.
Wogegen demonstrieren denn die anderen dann bitteschön?
Oder noch einmal anders gefragt: warum richten sog. Linke ihre Kritik nach unten und zementieren Konzernmacht und einen autoritären Staat?
Und es kommt ja noch besser: Die wollten vor 2 Wochen zeigen, dass sie die Mehrheit sind und haben dann mit allem was sie hatten aufgerufen zu einer Lichtershow auf dem Odeonsplatz. Parteien haben aufgerufen, Verbände alles mögliche. Maßnahmenkritiker kriegen in der SZ nur Diffamierungsartikel oder wenn sie wirklich gar nichts finden nicht ein Wort, wie bei uns, keine Erwähnung. Für die anderen hat die SZ geradezu Werbung gemacht und nicht nur die. 22.000 sollten kommen, es waren dann 500. Und die Hälfte davon waren nach den Bildern Politiker.
Die bekommen die Ludwigstraße, weil sie die Guten sind und zwar mit 22.000. Wir bekommen die zugige Wiesn. Und schaut Euch bitte mal die Bilder bei denen an. Da war nix mit Abständen und es hatten auch nicht alle Masken auf. Nicht einmal bei den härtesten der härtesten Ureinwohner von Coronistan.
Ich will hier keinen Wettbewerb entfachen, wer mehr Leute auf die Straße bringt. Abgesehen davon dass das eh klar ist, macht es überhaupt keinen Sinn, wenn wir unsere Kritik gegeneinander und nach unten richten. Die muss nach oben gerichtet werden, dort wo die Macht ist und dorthin wo das Geld hinfließt.
Wenn diese Gegenbewegungen wirklich solidarisch wären, dann würden sie sich zumindest auch nicht dafür einsetzen, dass gewaltige Menschenmassen – wir reden von Millionen Menschen in diesem Land – grundlos ausgegrenzt und diffamiert werden.
Sie würden erkennen, dass hier massiv mit zweierlei Maß gemessen wird. Zurzeit blockieren Aktivisten für ein Essensrettungsgesetz Autobahnen. Das ist ein wichtiges Anliegen. So viele wie wir hier sind könnten wir mit uns selbst den kompletten mittleren Ring verkleben. Aber ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn sich auch nur 1 einzelner Maßnahmenkritiker irgendwo hinpappen würde. Bei den anderen finden das Teile der Regierung sogar nicht in Ordnung.
Der Vergleich ist für die anderen natürlich schwierig. So wie sich viele bei den Maßnahmenkritikern nicht vorstellen können, dass Lebensmittelverschwendung ein gigantisches Problem ist, können sich die Maßnahmenbefürworter anscheinend nicht einmal vorstellen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Demokratie in Gefahr ist. Da herrscht oft Vorstellungsnotstand auf beiden Seite. Dann würde sich die Frage nach Mittel und Zweck vielleicht anders darstellen. Und dann müssten auch mal die „Guten erkennen, dass sie da etwas heuchlerisch unterwegs sind.
Denn was könnte einer Demokratie denn besseres passieren als wenn sie von friedlichen Spaziergängern gerettet wird?
Wir machen so weiter wie bisher. Friedlich. Ich lass die anderen machen, was sie meinen, halte meine Hand ausgestreckt hin, aber mittlerweile nicht mehr für alle. Denn eines sag ich ganz klar: Wer mit diesem Impfstoff eine Impfpflicht fordert – egal für welche Altersgruppe – hat für mich den demokratisch akzeptablen Raum verlassen. Mit dem rede ich nicht mehr.
Und ich bin auch nicht naiv bei dem, was diese Leute mir dann als Lockerung und Basischutzmaßnahmen verkaufen wollen. Ich will mein Grundgesetz zurück wie ich es bis vor 2 Jahren kannte und deshalb werden wir hier noch lange kämpfen müssen, selbst wenn wir am 20.3. um 14 Uhr genau hier den FreedomDay feiern werden.
Und den werden wir feiern. Das liegt nur an Euch.
Wichtig ist nur, dass allen klar ist, dass wir zu den ganzen Missständen immer öfter laut NEIN sagen. Das haben leider viele Leute verlernt. Das muss man echt immer wieder einüben. Sagt mal alle laut
Nein! Sehr gut, sehr gut!
Ihr könnt auch sagen: nö nö nö
Oder was auch geht, wie Jan Fleischhauer: Ich bin raus!
Das klappt ja gut, aber bei Euch hatte ich auch keine Zweifel. Darum seid Ihr ja hier. Bringt diese Vokabeln Leuten bei, die verlernt haben, nein zu sagen. Das muss zigfach wiederholt werden, bis es sitzt. Schreibt zur Not Vokabelkarten. Vorne und hinten steht dann „NEIN“, weil nein heißt nein.
Beim Vokabeln lernen ist alles erlaubt. Klebt Euch Post its mit „Nö“ an die Küchenschränke. Oder zieht Euch das nö an. Viel hilft grad viel.
Und dann ganz wichtig: Sprache lernt man nur durch sprechen. Also schickt die Leute raus ins Leben. Da müssen die das anwenden. Dann passiert was. Und als allererstes muss bei unseren Kindern was passieren: Keine Tests mehr. Keine Masken mehr. Und ein sofortiger Stopp dieser gigantischen Impfkampagne, die unsere Kinder in Gefahr bringt mit einem experimentellen Eingriff, von dem sie kaum einen Nutzen haben.
Damit steigen wir jetzt mal inhaltlich in unser Programm ein.
Für mich ist die Coronakrise vor allem eine Medienkrise. Da haben wir aus meiner Sicht so ziemlich die größte Baustelle, wenn wir das alles reparieren wollen.
Jeder von Euch wird in der Familie und im Bekanntenkreis Leute kennen, die entweder noch nie was davon gehört haben, was gerade in Kanada los ist oder die denken, diese gewaltige Menschenmasse, die so unter Druck gesetzt wird, dass ihnen die Kontoverbindung gekappt wird, sind wirklich alle Nazis.
Da kann man nur immer wieder sagen: Es gibt seriöse Informationsquellen außerhalb der Leitmedien und zum Glück gibt es auch innerhalb der Leitmedien immer mehr Lichtblicke. Ohne Weltabo ist man ja grad fast nicht überlebensfähig. Das wäre mir vor 2 Jahren nicht über die Lippen gekommen.
Und jetzt hören wir ein bisschen was zum Thema Medien mit jemandem, die sehr viel Erfahrung mitbringt. Renate Börger war lange Jahre beim Bay. Rundfunk, ist bei attac und bei Radio LORA engagiert und ich freue mich sehr, dass sie heute hier ist. Bitteschön.
Rede von Renate Börger (Journalistin, ehemals BR, Attac München)
Ich stehe hier als Großmutter, als BR-Journalistin (im Ruhestand), als grüne Linke (engagiert beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac) und als Bürgerin. In allen vier Feldern kenne ich meine Welt nicht wieder. Unseren Kindern und Jugendlichen, die am wenigstens gefährdet sind, wird am meisten aufgebürdet. Außer QuarantäneQual und HomeSchooling auch schlimme Schuldgefühle und schlimme Verängstigung. Es gibt Kinder, die inzwischen sogar daheim Maske tragen wollen aus Angst, dass sie ihre Eltern anstecken und dass sie sterben! Und Angst wurde ihnen ja auch gründlich mit dem völlig unangemessenen Killervirus-Lautsprecher eingetrieben, ausgerechnet von den öffentlich-rechtlichen Medien!
Eigentlich bin ich eine glühende Verfechterin öffentlicher Güter und Institutionen, denn sie sind rechenschaftspflichtig, dem Gemeinwohl und dem allgemein gesellschaftlichen Interesse verpflichtet. Umso glühender enttäuscht bin ich von ihnen nach zwei Jahren Corona. Der Aufklärungsauftrag wurde dramatisch verfehlt und verengt, kritische WissenschaftlerInnen diffamierend ausgeschlossen. Je gruseliger die Maßnahmen wurden, umso gruseliger wurde ihre Darbietung als alternativlos. Sie beanspruchen, d i e Wissenschaft zu vertreten, obwohl es d i e Wissenschaft nicht gibt. Sie schufen für andersstimmige WissenschaftlerInnen eine Sperrzone mit der Aufschrift Querdenker/Nazi/Wissenschaftsfeinde.
Konformitätsdruck ist die Erosion der Demokratie, sagt Ulrike Guerot, die Politikwissenschaftlerin, die man noch nicht in den Sack packen konnte. Eine Werteverschiebung in ganz großem Stil sei das. Eine Politik der Verbannung. Die einen dürfen andere verbannen. Wer kann teilhaben, wer nicht. Welches G, welches Plus, welches Minus ist es heute, welches wird es morgen sein?
Ulrike Guerot ist eine der wenigen noch zu hörenden kritischen Stimmen, sie verteidigt die persönliche Risikoabwägung als mündige BürgerIn gegen einen bevormundenen Maßnahmen Staat, der uns an den Ausnahmezustand als Regierungsform gewöhnt. In den Sperrzonen sammeln sich Studien um Studien, die nun nicht mehr in der öffentlichen Zone diskutiert werden, sondern nur noch privat. In Freundesgruppen, Ortsgruppen und Chatgruppen werfen wir uns die Studien der beiden Zonen um die Ohren „wie bei einer Tortenschlacht“(Ulrike Guerot). Es ist kein Wunder, das uns das verrückt macht, all diese Widersprüche und all diese fragwürdigen Arten zu rechnen, mit denen wir uns als Laien täglich abplagen müssen. Es ist wirklich zum verrückt werden und Hysterie nur allzu verständlich.
Ulrike Guerot hat letzten Sommer zusammen mit dem Gemeinwohldenker Christian Felber und vierzehn Fachleuten das Dossier „Corona ins Verhältnis Setzen“ erarbeitet, nachzulesen auf der Plattform www.coronaaussoehnung.de. Die wurde für mich ein Fels in der Brandung. Danke dafür!
Mein zweiter Dank gilt Heribert Prantl, ehemals Leiter der SZ Innenredaktion. Er hat uns immer wieder mit Leidenschaft unser Grundgesetz als Lebensbegleiter nahegebracht. Der bayerischen Verfassung schrieb er zum 70. Geburtstag sogar einen Liebesbrief und nannte sie eine Heimat. In Corona-Zeiten blieb er die kritische Stimme gegen Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen. Stellte immer wieder klar, ich zitiere einiger Kernsätze von ihm: „Corona ist eine Autobahn für das Abräumen von Grundrechten, Angst ist eine Autobahn für Sicherheitsgesetze. Die Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir erst verdienen muss, auch nicht durch Impfung…Ich will mir die Grundrechte nicht wie ein Paket bei der Post gegen Vorlage eines Ausweises abholen müssen.“ (20.4.20207 Interview Telepolis)
Danke Herr Prantl, für Ihr Beharren und ihre Leidenschaft. Und kommen sie doch auch mal als Redner zu unserer Kundgebung!
Wir fordern das selbstverständlichste: rechtschaffenen Streit und eine redliche Abbildung aller wichtigen Aspekte. Die so genannten Leitmedien haben uns nicht geleitet!
Umso glücklicher bin ich, wie viele Amtsinhaber und Fachmenschen ihre kritische Stimme dennoch erhoben haben und Versetzung, Jobverlust und Mobbing auf sich genommen haben, und zerbrochene Freundschaften.
Und welches Glück sind die Plattformen und neuen Formate im Internet, die das leisten, was die Leitmedien nicht mehr leisten. Wenn ich morgens BR gehört habe, muss ich danach erst mal auf die www.nachdenkseiten.de, um das verengte Weltbild wieder zu weiten. Sie sind meine tägliche Gegeninjektion – oder nein, lieber nenne ich es mein tägliches Vollkornbrot. Dank an die Nachdenkseiten dafür und Danke Jens Berger für das Schwarzbuch Corona!
Und w i e verrückt, dass ausgerechnet der private RedBull Sender Servus TV die Aufklärungsarbeit mit seinen streitbaren Pro und Contra Debatten leistet, die wir im Öffentlichen missen müssen. Danke an den Moderator Michael Fleischhacker, der das Woche für Woche wunderbar wuppt. Und ich bin schwer beeindruckt von der Aktion www.allesaufdentisch.tv, wo Kunstschaffende demonstrativ Interviews mit den Stillgestellten zu Gehör bringen. Das ist kreative Bürgerschaftlichkeit der mutigen Art! Danke dafür!
Ein Gespräch dort ist das mit Oskar Lafontaine, er fordert darin einen Lobby Check. Ja, Lobbycheck ist bitter nötig. Und schlimmer als der Staatsfilz ist inzwischen ja der Finanzfilz und der Profitfilz mit all seinem offenen und verdeckten Lobbyismus. Engagierte Publizisten wie Christian Kreiß, Werner Rügemer oder Michael Meyen decken das seit langem auf, ebenso Organisationen wie Lobbycontrol, Foodwatch, Abgeordnetenwatch, GIB (Gemeingüter in Bürgerhand) und Attac, wo ich engagiert bin, größtenteils als Bürgerehrenamt.
Nehmen wir die WHO, eine vom Kapern bedrohte Errungenschaft der Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen. Laut ihren Statuten ist sie einem ganzheitlichen Verständnis von Gesundheit verpflichtet, einem „Zustand von vollständigem physischem, geistigem und sozialem Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit auszeichnet.“ Zur Gesundheit gehören laut WHO auch gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungenbedingungen und vor allem gute öffentliche- ich wiederhole: ö f f e n t l i c h e Gesundheitssysteme weltweit. Der Deutschlandfunk brachte 2017 eine Sendung (16.5.2017) mit dem Titel: „Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet – was gesund ist bestimmt Bill Gates.“ Inzwischen würde das wahrscheinlich in dem Sack mit der Querdenkeraufschrift landen und vorsorglich änderte der DLF den Titel im Mai 2020 um. Die Sendung heißt jetzt „Das Dilemma der WHO“, ist aber immer noch lehrreich. Im Ankündigungstext heißt es:
„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zu inzwischen 80 Prozent ihres Budgets abhängig von zweckgebundenen Spenden mächtiger Staaten, Stiftungen und Pharmakonzerne. In der Folge ist die Fähigkeit der WHO, öffentliche Gesundheit weltweit zu sichern, dramatisch gesunken: Auf Druck der Geldgeber konzentriert sich die Organisation auf den technokratischen Kampf gegen Infektionskrankheiten.
Uns geht wohlgemerkt nicht um die P e r s o n, wenn wir von Bill Gates sprechen oder von Jeff Bezos von Amazon oder Larry Fink von Black Rock. Uns geht es um das Prinzip dahinter. Um die systematische Einflussnahme zugunsten von noch mehr Profiten, noch mehr Deregulierung, noch mehr Privatisierung. Dagegen kämpfen die globalisierungskritischen Bewegungen weltweit seit vielen Jahren.
Gegen die Unmengen an hochbezahlten Lobbyisten, die inzwischen Gesetze geradezu diktieren. Gegen das Unterwandern unserer Institutionen durch Big Money, Big Pharma, Big Data und anderem to Big! Handelt sich dabei um eine Verschwörung? Nein, es ist schlimmer, es ist o f f e n b a r e kapitalistische, es ist knallharte neoliberale Wirklichkeit, die sich hier seit Jahrzehnten zuspitzt, jetzt Dank Corona noch monopolisierter, noch digitalisierter und noch überwachter.
Hallo GlobalisierungsKritikerInnen, wo seid ihr??
Parteiübergreifend sind wir uns hier sicher einig: Es kann nicht sein, dass sich fragwürdig zustande gekommene Riesenprofite in immer weniger Händen konzentrieren, immer mehr politischen Einfluss kaufen und wichtigen ökologisch-sozialen Wandel blockieren.
Es kann nicht sein, dass es immer obszönere Spekulationsgewinner gibt, die die Welt in Geißelhaft von Verschuldung und Abhängigkeit treiben und die elementaren Gemeingüter wie Gesundheit, Bildung, Daten, Land, Bodenschätze, Wohnen und Pflege wie Waren kaufen und verkaufen. Corona treibt das alles auf die Spitze. Wir müssen als kritische Weltbürgerschaft diesen Corona-Missbrauchsskandal aufdecken!
Manche hier wollen nun den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft wissen und ihm die GEZ-Gebühren entziehen. Das ist angesichts all der Übel verständlich, ich plädiere dennoch dafür, die fortschrittlichen Grundideen des Gemeinwesens nicht wegzuwerfen, sondern sie zurückzuholen, sie vom Schlamm zu befreien, sie zu reformieren, zu demokratisieren, und gut über sie zu wachen.
Wir haben den Rundfunkrat als Vertretungsorgan der Allgemeinheit, dort können wir uns beklagen. Und können besagten Lobby Check fordern und laute Fragen stellen: Welche Spenden und welche Think Tanks stehen hinter den Firmen von Illner, Will und Co? Wer verdient zu viel und was ist auf der anderen Seite unterfinanziert?
Wir wollen, dass Menschen ganz einfach ihren Job gut und mit gerechtem Lohn machen können in unseren Institutionen, Behörden, Medien, Krankenhäusern und Kitas, in der Forschung, in der Daseinsvorsorge, in der Kunst, bei der Polizei und in den Parlamenten.
Wir brauchen eine Rückkehr zum demokratisch kontrollierten und demokratisch ermittelten Allgemeinwohl. In unseren Verfassungen sind die wesentlichen Werte dazu gut verankert und v e r f a s s t. In der Bayerischen Verfassung steht sogar wörtlich: alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl. Hüten wir also unsere verfassten Werte als unsere Heimat. Wir sind der Verfassungsschutz!
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Rede von Éric Bourguignon, Mitglied im Mitgrationsbeirat der Landeshauptstadt München und Gewerkschaftler
Éric ist Mitglied im Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München und Gewerkschafter und wehrt sich gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Diskriminierung großer Teile derselben. Auch er möchte die Aussöhnung und wieder ins Reden kommen.
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Rede von Sabine Kaiser, Diplom in Humanbiologie, Master in Public Policy (Ökonomie/Politik):
Impfpflicht? Nein Danke !
Mein Name ist Sabine Kaiser, ich bin Mutter zweier erwachsener Kinder und pflegende Angehörige sowie diplomierte Humanbiologin mit einem Master in Public Policy, zu Fragen staatlichen Eingreifens und Setzens von Rahmenbedingungen.
Am 30. November letzten Jahres hat der damals „gerade noch nicht“ Bundeskanzler Olaf Scholz seine Drohkulisse eines Gesetzes zur Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht angekündigt. Am 10. Dezember hat unser Bundestag dann mit großer Mehrheit die Impfpflicht für Pflegepersonal verabschiedet, die ab dem 15. März gültig ist und gerade zum Exodus aus der ohnehin zu dünn besetzten Pflegebranche führt. Passend dazu soll laut aktuellen Plänen unserer Regierung ab dem 17. März dieses Jahres, also in ca. vier Wochen, das Gesetz zur Allgemeinen Impfpflicht verabschiedet werden – wenn wir es alle zusammen nicht noch stoppen.
Nachdem sich die Bundesregierung weggeduckt hat und die Abgeordneten mit ihrer Aufgabe lange nicht vorankamen, soll das Gesetz nun im März durch den Bundestag gepeitscht werden – startend am Mittwoch, den 16.03. mit einer „ersten Beratung“ um 13:00, dann am Donnerstag den 17.03 in erster Lesung aller fünf derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfe, laut aktueller Agenda von 9:00 bis exakt 10:20 (!), und mit der Absicht, wenige Tage später bzw. so bald wie möglich per 2. und 3. Lesung Rechtskraft zu erzielen, falls sich eine einfache Mehrheit für einen der Vorschläge findet. Das schreit doch geradezu nach einem Besuch in Berlin, zur ersten Lesung am Donnerstag, den 17.03., zur Unterstützung der Entscheidungsfindung unserer Abgeordneten – ich nehme an, wir sehen uns dort ?!
Seit der Ankündigung von Olaf Scholz am 30.11. dokumentiere ich, zusammen mit einer Journalistin, was passiert – in den Corona-Chroniken zu Wissenschaft, Kommunikation und Politik in einer zerrissenen Gesellschaft. Ihr findet sie auf der Web-Site des wir-gemeinsam-Bündnisses. Die 9. Auflage ist heute morgen erschienen.
Wir wollen damit ermöglichen, den Überblick zu behalten. Wir analysieren, was passiert. Aber wir dokumentieren auch für die unausweichliche, spätere Aufarbeitung, wer sich wie verhalten hat.
Wir halten also fest, dass der Präsident des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegl, am 8.2. vorschlägt, ungeimpfte Corona-Patienten an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen – „es solle dem Versicherten weh tun“, fordert er. Das ist nicht nur unsozial, Herr Schlegl, damit verletzen Sie auch die Verhaltensleitlinien für Richter, Sie verletzen Ihre grundlegenden Pflichten, wie Ihnen, Herr Schlegl, die Anwälte für Aufklärung auch umgehend dargelegt haben !
Wir halten fest, dass der Chef der Arbeitsagentur für Arbeit, Detlev Scheele, bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht findet, dass dann für Ungeimpfte das Arbeitslosengeld eine Zeitlang wegfallen könne. Dazu in den Worten von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt: „Was hier vorgeschlagen wird, heißt übersetzt, Ungeimpfte (und ihre Kinder) auszuhungern, bis sie sich impfen lassen. Wie weit ist es in unserem Land gekommen, dass ein Behördenchef solche monströsen Unmenschlichkeiten verbreiten darf, ohne sofort entlassen zu werden?“
Aber wir dokumentieren auch, dass der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger, Mitglied der Leopoldina, der nationalen Akademie der Wissenschaften, Anfang Februar einen neuen Anlauf unternimmt, die Wahrheit über den Ursprung des Corona-Virus ans Tageslicht zu bringen. Und er hat gute Argumente, für seine These der Laborherkunft, und für seine Darstellung, wie diese vertuscht werden sollte.
Wir sind begeistert von der Standhaftigkeit der südafrikanischen Entdeckerin der Omicron Virusvariante, Angelique Coetzee, die uns am 10.02. darüber aufklärt, wie sie aus Europa unter Druck gesetzt wurde. Sie sollte nämlich nicht sagen, dass es sich bei Omicron um eine milde Erkrankung handelte, man legte ihr vielmehr nahe, zu erklären, dass es eine ernsthafte Erkrankung sei. Das habe sie abgelehnt.
Und natürlich unterstreichen wir, dass der Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Expertenrates der Bundesregierung, am 11.02. für eine vorsichtige Rückkehr zur Normalität plädiert, und dass man die Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften jetzt abschaffen könne.
Leider halten sich die Regierenden nicht an diese Expertenempfehlung. In der Bund-Länder-Runde vom vergangenen Mittwoch beschließen sie vielmehr, die Diskriminierung gegenüber den Ungeimpften noch zu verstärken, dadurch, dass sie nur den Geimpften und Genesenen die Kontaktbeschränkungen erlassen. Liebe Regierenden – hört doch auf Eure besten Experten!
Zum Exodus aus der Pflege – liebe Abgeordneten und Regierenden – Ihr könnt nicht sagen, Ihr habet es nicht gewusst, wenn durch Eure Maßnahme der Pflege-Impfpflicht die Situation für die Pflegebedürftigen völlig außer Kontrolle gerät. Ein Verlust von 10% des Pflegepersonals – soviele sind schätzungsweise, und gestützt durch eine aktuelle Umfrage des hessischen Sozialministeriums, noch ungeimpft – ist nicht verkraftbar.
Das sagt Euch Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, es wäre ein schwerer Schlag für die medizinische Versorgung. Und dabei, sagt er, ist das Argument für diese Impfpflicht, dass sie nämlich andere schütze, längst entfallen. Es gibt keine sterile Immunität, es gibt keinen Fremdschutz!
Dies auch an die Adresse des Bundesverfassungsgerichtes, das am Freitag vor einer Woche seine Eilentscheidung gegen eine Aussetzung der Pflege-Impfpflicht veröffentlicht. Das Argument: der Schutz vulnerabler Menschen durch den Impfzwang für die Pflegenden und alle in der Einrichtung Beschäftigten. Aber es gibt keinen Fremdschutz durch die Impfung! Wohl aber gibt es eine Abwanderung des Personals! Ich zitiere wieder die Anwälte für Aufklärung: „Hier hat die Propaganda über die Wissenschaft gesiegt!“
Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich vor drei Wochen auf der Theresienwiese bereits gesagt habe: „Es gibt keinerlei Legitimation, Menschen zur Impfung gegen COVID-19 zu zwingen. Schon gar nicht in der jetzigen Situation, per Impfpflicht, mit möglichem Effekt für den Herbst, gegen eine mögliche Variante, die wir noch nicht kennen. Mit Impfstoffen, die dafür nicht entwickelt wurden, nicht regulär zugelassen sind und sehr wahrscheinlich nicht wirken werden, oder mit neuen Impfstoffen, über die wir noch gar nichts wissen.
Auch wenn Bill Gates das anders sieht. Vor zwei Tagen hat er hier in München auf der Sicherheitskonferenz bedauert, dass Omicron seinen Impfstoffen das Geschäft gestohlen hat. Leider habe es diese Virusvariante besser geschafft, die Weltbevölkerung zu erreichen, als er es mit Impfstoffen getan habe. Die Weltbevölkerung sei jetzt auf natürliche Weise vor schweren Verläufen geschützt.
Impfen gegen COVID-19 ist, laut Bill Gates, jetzt also gar nicht mehr nötig!
Dafür will er beim nächsten Mal schneller sein. Die mRNA Plattformen könnten doch neue Impfstoffe zukünftig innerhalb von sechs Monaten auf den Markt werfen, findet er.
Lieber Bill Gates, und hiermit zitiere ich mich selber, als Diplom-Humanbiologin: „Eine „normale“ Impfstoffentwicklung dauert viele Jahre, nicht wenige Monate.“
Wir brauchen keine Impfpflicht. Wir brauchen eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, Medien, die einen ehrlichen Diskurs fördern, und mutige Bürger, die für ihre Gesundheit, für Grundrechte und für Demokratie einstehen. Wir brauchen eine Wertschätzung für Pflegeberufe, für das soziale Miteinander, für die elementaren Bedürfnisse unserer Kinder, der pflegenden Angehörigen und der Alten und Pflegebedürftigen.
Lasst uns dies zusammen einfordern und umsetzen!
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Rede von Hans-Christian Lange von der Gewerkschaft Social Peace
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Redebeitrag Thomas Prudlo
Ich weiß nicht, ob ich empört oder nur besorgt bin. Ich bin vor allem besorgt, was die letzten zwei Jahre passiert ist mit unserer Demokratie und das gründet auf 2 Dinge.
Erstens einmal den Weltdemokratie-Index. Der ist seit 20 Jahren nicht mehr am Wachsen. Immer mehr Staaten rutschen in autokratische Systeme ab und dahinter aber steckt eigentlich das, was ich demokratische Löcher nenne und da sind in den letzten 2 Jahren beängstigende Dinge passiert.
Der erste Punkt, der passiert ist, nenne ich mal die Renaissance des Autoritären. Wer sich mit Fromm und mit Reich beschäftigt hat, der weiß, was damit gemeint ist. Ich hätte nicht gedacht, nachdem ich Franz-Josef-Strauß überlebt habe, dass uns das wieder passieren wird, dass man bei Demonstrationen eingekesselt wird. Ich hätte nicht gedacht, dass man abgekanzelt wird als Außenseiter. Bei Strauß hieß es noch Kommunistensau oder Gsindel. Der hat es ein bisschen anders genannt, aber das was man derzeit an Diffamierung abbekommt, wenn man friedlich demonstriert, ist unerträglich.
Wir haben letzten Freitag auf dem Marienplatz eine ganz einfache Übung gemacht, das heißt, 3 Minuten offen sprechen über seine Ängste, 3 Minuten zuhören und dann den anderen mit einer Wertschätzung entlassen. Das ist eine ganz einfache Übung. ich würde die gerne stadtweit ausrufen, weil das was passiert ist in den letzten zwei Jahren, ist einfach Ende des Dialogs. Die Spalterei, die wir da erleben durften, das ist toxisch. Das ist Gift für die Demokratie und da schaut kein Mensch hin. Das ist der zweite Punkt, den wir uns angucken müssen.
Der dritte Punkt: Es darf keine Diffamierung, Stigmatisierung und Zuschreibung geben. Das ist Ende der Debattenkultur. Wer das nicht erkennt, der hat die Demokratie nicht verstanden. Ich steh seit zwei Jahren, wie ganz viele andere auch – den Christian Felber, den kenn ich persönlich, der Roman Huber von Mehr Demokratie ist ein Freund von mir – wir stehen da und wir verstehen die Welt nicht mehr, dass es keine Grautöne mehr gibt. Es gibt nur noch schwarz oder weiß. Aber die Leute, die hier sind, die sind alle in den Grauschattierungen drin und Aufgabe der Demokratie ist es, genau diese Grautöne rauszuarbeiten, sonst ist es das Ende der Demokratie. Sonst leben wir in extremistischen Welten und das geht nicht.
Einen vierten Punkt würde ich der Politik mitgeben: Demokratie ist in sich pluralistisch – in sich pluralistisch! Wer das nicht versteht, versteht die Demokratie nicht. Und wo bitteschön ist diese Meinungsvielfalt abgebildet? Wo sind die Pro- und Contra-Seiten bei der Süddeutschen Zeitung? Wo sind die Pro- und Contra-Seiten bei der Zeit? Wo sind all diese Artikel, die wir bräuchten, um mal ein breites Meinungsbild aufzumachen? Es ist nicht Demokratie, dass wir zur Wahl gehen dürfen, sondern Demokratie ist in sich pluralistisch. Bitte verteidigt das, wo es nur irgend geht.
Und – das ist die schwierigste Aufgabe nach all den Diffamierungen, die wir in den letzten zwei Jahren erleben und ertragen mussten: Demokratie funktioniert nur – das habe ich in einem Buch über radikale Demokratietheorie gelesen – wenn wir freundlich und offen sind. Und so schwer es uns jetzt fällt, freundlich und offen zu bleiben, ich bitte drum, dass wir das hinkriegen. Ohne Freundlichkeit und Offenheit – so banal wie es klingen mag – wird es keine Demokratie geben. Danke für’s Kommen. Danke Euch von ganzem Herzen, dass Ihr da seid und die Demokratie hochleben lasst.
Rede Marion Schmidt – Freiheitsversammlung München
Zum Thema: Geplante Menschenkette am Samstag, 26.02.22 vom „Aktionsbündnis #gemeinsamSolidarisch – Rote Linie gegen Verschwörungsideologien“
„Mit einem Bild voller Drohgebärden von Reichsfahnen, gewaltbereiten Verschwörungsideologien mit Rechtsextremisten, Antisemitisten, demokratiefeindlichen Verschwörungswahn beginnt ein Aufruf des Aktionsbündnisses #gemeinsamsolidarisch – Rote Linie gegen Verschwörungsideologien. Unterzeichnet unter anderem vom Kreisverband der Linken München, von München ist Bunt, gewerkschaftliche Kreise, fortschrittlichen Kreisen..
Ein respektables Bündnis
Hier meine Anmerkungen an Euch:
Gleich vorne weg: Uns könnt ihr nicht meinen, wir sind bei euch, von Anfang an unserer Proteste gegen die Corona Maßnahmen haben wir uns abgegrenzt gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Nationalismus.
In eurem Aufruf schreibt ihr: „Die Corona-Politik kann kritisiert werden auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten – ohne Verharmlosung der deutschen Geschichte.“
Das ist nett, das habt ihr schön formuliert. Wir sind aber dieser Meinung: Die Corona-Maßnahmen-Politik muss kritisiert werden. Der Wissenschaftliche Diskurs – den wir betreiben – muss ohne Diskriminierung Eingang in die gesamtgesellschaftliche Diskussion finden.
Das würden wir uns gerade von aufgeschlossenen Linken, von Gewerkschaftern, von Antifaschisten wünschen.
Dass sie, statt blind dem Angstnarrativ der Regierung zu folgen, das von der gleichgeschalteten Presse seit bald 2 Jahren auf uns niederprasselt, sich endlich davon lösen und sich der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu stellen.
Ihr seid dazu herzlich eingeladen.
Zu dem von euch dämonisch beschworenen Verschwörungswahn (im Aufruf kommt dieser Begriff mindestens drei mal vor):
Die größte Verschwörung, die sich momentan auf der Welt abspielt, sitzt nur ein paar Kilometer von hier entfernt im Bayrischen Hof bei der alljährlichen Sicherheitskonferenz.
Ich bin überzeugt davon, nicht wenige von euch haben gestern an den Antisiko-Protesten teilgenommen, an der Demonstration durch die Stadt und an der Umzingelung des Veranstaltungsortes.
Um was geht es bei dieser sogenannten Sicherheitskonferenz? Um unser aller Sicherheit? Oder ist das Gegenteil der Fall, wie im Aufruf zur gestrigen Demo zu lesen:
Versammelt sind ja die Staats- und Regierungschefs, Politiker*, Spitzenmilitärs, Vertreterinnen von Großkonzernen, von Finanzkapital, Digitalwirtschaft, der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.
„Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030,[3] sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.“
Wir haben es mit einer akuten Bedrohung des Weltfriedens zu tun. Und das bewegt viele Menschen mit Sorge.
Nein, wir wollen nicht in neue Kriege versinken. Die Menschen wünschen sich ein friedliches Zusammenleben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne nationalistische Hetze, die momentan durch die Leitmedien schamlos gegen Russland betrieben wird. Im Dienste dieser mächtigen Clique, die da bei der SIKO zusammensitzt und von „Friedensmissionen der NATO“ in aller Welt schwafelt.
Aber- die weltweiten Corona Maßnahmen wurden von eben diesen gleichen Kräften beschlossen, angeblich zu unser aller Gesundheitsschutz. Unter ihnen befinden sich auch die größten Gewinner dieser Krise – Amazon, Bill Gates, und wie sie alle heißen.
Wir sollen also Kräften und Mächten, die vor aller unser aller Augen die Konfrontation gegen Russland verschärfen, Hochrüstung betreiben, an mörderischen Kriegen der letzten Jahre, von Jugoslawien bis Afghanistan beteiligt waren, vertrauen, dass sie mit unterdrückerischen Maßnahmen, über die ganze Welt ausgerollt, für unsere Gesundheit stehen?
Wie naiv ist das eigentlich?
Sind es nicht zwei Seiten einer Medaille, die Großmacht-Politik, die Kriegsrethorik nach außen und die Unterdrückung der demokratischen Rechte, die Isolierung der Menschen, die Panikmache vor einem einzelnen Virus, die Spaltung der Gesellschaft in die Guten und die Bösen nach innen?
Wer heute von der Verteidigung der Demokratie redet, sie einfordert, wie ihr das tut, muss benennen: für wen – gegen wen?
Und er muss aus der Geschichte lernen.
Wenn jemand das demokratische System bedroht, dann ist das allerdings der Kapitalismus mit seinem globalen Raubbau an Mensch und Natur. Das ist doch nichts Neues. Brechende Deiche, überschwemmte Äcker, Millionen Flüchtender, ums Überleben kämpfender Menschen, soziale Spaltung – das sind doch die Folgen, die Früchte kapitalistischen Wirtschaftens.
Anstatt nebulös von Verschwörungswahnsinn zu sprechen, würde es euch gut anstehen, anzuklagen, dass die autoritäre Corona-Politik die soziale Schere massiv verschärft hat. Global, national und lokal.
Durch die Corona-Maßnahmen- Politik hat die Situation von Hungernden auf der Welt enorm verschärft. Schon letztes Jahr litten 100 Millionen mehr Menschen unter Hunger, bilanziert Hilfsorganisation „Brot für die Welt“.
Allemal ein schwerwiegender Grund, das Ende aller dieser Maßnahmen zu fordern.
Stattdessen habt ihr gleich den Kampf gegen Verschwörungswahn ausgerufen.
Dass Rechte, dass Faschisten, dass Reichsbürger versuchen, die berechtigten Proteste der Bevölkerung zu nutzen, um auf Stimmenfang zu gehen – das ist ätzend, keine Frage.
Es gab und gibt diese Vereinnahmungsversuche in diese Bewegung.
Aber, was tut ihr denn mit euren Pauschalisierungen? Ihr macht die Rechten unkenntlich, mit eurer verbalen Gleichmacherei.
Eure Zuweisung jeglicher Maßnahmen-kritischer Menschen in die rechte Schmuddel Ecke – ist diskriminierend und nutzt nur der Reinwaschung der Herrschenden. Sie sind es doch, von denen massiv die Zersetzung unserer Rechte ausgeht.
Ihr solltet euch ehrlich machen:
Wo soll der Weg hingehen: Schauen wir auf die gestrige Sicherheitskonferenz mit ihren Protagonisten.
Steht ihr für Söder und seinem Verschwörungswahn einer neuen Corona-RAF,
mit Lauterbach, der die Virus- Bedrohung auf 10 Jahre verlängern will und für den es niemals ein Zurück zu Demokratie und Normalität geben wird,
seid ihr mit Bill Gates, der ein nächstes Virus versprach, bei dem das mit einer Turbo- Impfstoffentwicklung noch besser klappt.
Oder gegen sie?
Seid ihr mit den Leitmedien und ihrem Framing von Maßnahmengegner oder mit der kritischen Wissenschaft, und einem Diskurs, zu dem ihr schon längst eingeladen seid.
Seid ihr für das im Grundgesetz verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit oder kann das weg – einer nebulösen Solidarität wegen?
Oder für Zwangsmaßnahmen – die Entwürfe zum Impfgesetz sehen schon mal über 3000 € Strafe vor.
Am Samstag also gegen Verschwörungswahn auf dem Altstadtring.
Etwas mehr Aufmüpfigkeit hätte euch besser angestanden.
Nächster Samstag ist doch Faschingssamstag. Statt einem Don Quijote von La Mancha gleich den Kampf gegen einen nebulösen Verschwörungswahnsinn auszurufen, hättet ihr mit euren guten Beziehungen zu Behörden und Stadtspitze aufrufen können „Wir rocken den Altstadtring“
Raus aus der starren Verbotsspirale. So aber betätigt ihr euch als Spaßbremse.
Statt menschenunwürdige 1,2,3 G-Regeln, statt elende Gängelung und Bevormundung von Kindern und Jugendlichen, statt Spaltung der Gesellschaft,
Statt digitaler Kontrollwut, statt der Austrocknung unseres Gesellschaftlichen, kulturellen Lebens
Endlich Freedom –Day auf dem Altstadtring. Da wären wir sofort dabei. Einfach mal drüber nachdenken.
Außerdem – Wir gedenken aller Corona-Opfern, noch vor dem Fasching, am Mittwoch, 23.02.22 mit einer Lichterkette der Mitmenschlichkeit allen Opfern der Krise. Unter dem Motto: „Wir sind Menschen – keine Feinde“. Unabhängig davon, was wir von den Corona Impfstoffen halten.
Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, dass wir uns die Hände reichen?
Rede Tobias Mitter, Unternehmernetzwerk “Wir stehen zusammen”
Auch die Stimme der Unternehmer durfte auf unserer Versammlung nicht fehlen. Viele Branchen sind schwer gebeutelt und es fehlt noch immer die Planungssicherheit. Unternehmernetzwerk “Wir stehen zusammen”: https://wir-stehen-zusammen.com
